Innenpolitik

Schieder zieht vernichtende Bilanz zu EU-Ratspräsidentschaft

In den Reigen der Bilanzierer über die ablaufende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs reihte sich am Freitag auch der Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahlen, Andreas Schieder, ein. Seine Bilanz fiel naturgemäß anders aus als jene der Regierungsvertreter - nämlich vernichtend: "Österreich ist zum Bremser in der Europäischen Union geworden, und das ist schlecht - für Europa und für Österreich."

Schieder: "Außer Spesen nichts gewesen" SN/APA (Archiv/Gindl)/BARBARA GINDL
Schieder: "Außer Spesen nichts gewesen"

"Gespalten wie noch nie zuvor" sieht Schieder Europa am Ende des Jahres, "und unsere Regierung hat beim Migrationspakt sogar selbst dafür gesorgt, dass dieser Spalt größer wird", meinte er. "Es gab keinen einzigen Beitrag, der Gerechtigkeit oder Sicherheit in unserer Gesellschaft stärkt."

In der von der Regierung verbal so forcierten Asyl- und Flüchtlingspolitik etwa habe man den UNO-Migrationspakt zuerst mitverhandelt und "vollmundig" gelobt - "und dann alle Staaten mit einer 180-Grad-Kehrtwende vor den Kopf gestoßen, in der man sich von allen multilateralen Lösungsansätzen verabschiedet hat". Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhalte ihre 10.000 zusätzlichen Beamten sieben Jahre später als versprochen "oder, wenn sie so wollen, zwölf Jahre, nachdem die große Migrationskrise, von der die Regierung immer redet, ausgebrochen ist". Bei der Hilfe vor Ort, bei Rückführungsabkommen oder bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa habe es überhaupt keinerlei Fortschritte gegeben, konstatierte Schieder.

Ähnliches Versagen attestierte der SPÖ-Politiker der ÖVP-FPÖ-Regierung durchgehend bei allen wesentlichen politischen Themen des vergangenen Jahres, von der verschobenen Digitalsteuer - "jeder Würstelstand in Österreich zahlt weiterhin mehr Steuern als Google, Amazon & Co" - bis zur Klima- und der Sozialpolitik. Angesichts der 120 Millionen Euro, die der Vorsitz insgesamt gekostet habe sowie der Tatsache, dass allein für Anstecknadeln 120.000 Euro ausgegeben worden seien, resümierte Schieder "auf gut österreichisch: Außer Spesen nichts gewesen."

Quelle: APA

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