Innenpolitik

Schlagabtausch Karas-Vilimsky dauert an

Der Schlagabtausch zwischen dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas und dem freiheitlichen Europaabgeordneten Harald Vilimsky dauert an. Karas rieb sich neuerlich am Festhalten der FPÖ in der rechtsextremen Fraktion der ENF mit der Front National von Marine Le Pen. Karas sagte, wer an der ENF-Fraktion festhalte, schade Österreich.

Othmar Karas und Harald Vilimsky – nicht unbedingt die besten Freunde. SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Othmar Karas und Harald Vilimsky – nicht unbedingt die besten Freunde.

Außerdem "stellt er sich außerhalb des parteiübergreifenden europapolitischen Grundkonsens im Europaparlament und in Österreich". Schließlich wolle jemand, der Mitglied in der ENF-Fraktion sei, "keine handlungsfähige gemeinschaftliche EU, die sich zur Politischen Union weiterentwickelt. Und er will keine EU, die der Sprecher des Kontinents in der Welt ist. Frau Le Pen hat erst vor wenigen Stunden erneut zum Widerstand gegen die EU aufgerufen und das sind keine Fake News", gab Karas zu bedenken.

Vilimsky hatte zuletzt erklärt, die FPÖ werde Teil der ENF bleiben. Europapolitisch meinte er, dass sich "die Kurz-ÖVP thematisch auf uns zubewegt". Die Kritik von Karas wies er zurück. Vilimsky meinte im "Standard", dass Karas "in absolutem Widerspruch" zur ÖVP agiere.

Auch die SPÖ und die NEOS kritisierten am Freitag erneut, dass die FPÖ Teil der europafeindlichen ENF-Fraktion bleiben werde. "Dass Strache & Co. damit auch weiterhin mit deklarierten Europafeinden wie dem rechtsextremen Front National oder Geert Wilders verbündet bleiben, zeigt, dass das pro-europäische Bekenntnis der FPÖ nur Schall und Rauch ist", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plaudere offenbar lieber in Talkshows, "als endlich zur antieuropäischen Haltung der FPÖ, aber auch zu den gefährlichen verbalen Zündeleien von Strache in Sachen Bosnien-Herzegowina Stellung zu nehmen", betonte Lercher.

"Jeder pro-europäische Anschein der FPÖ bleibt mit einem Verbleib in der ENF völlig unglaubwürdig - Bundeskanzler Kurz darf das nicht akzeptieren", betonte die NEO-Nationalratsabgeordnete Claudia Gamon. Dass sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zudem einen Zusammenschluss aller EU-Skeptiker aus anderen europafeindlichen Fraktionen wünsche, mache die Sache nicht besser. "Nur ein Austritt aus der ENF wäre ein glaubwürdiger Schritt", so Gamon abschließend.

Quelle: APA

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