Innenpolitik

Schnizer verlängert die VfGH-Krise

Der umstrittene Verfassungsrichter entschuldigt sich bei seinen Kollegen, aber nicht bei der FPÖ. Die Opposition drängt unterdessen auf einen neuen Bestellmodus für die obersten Verfassungshüter.

Schnizer verlängert die VfGH-Krise SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
VfGH-Richter Johannes Schnizer sorgt weiter für Aufsehen.

Von einem solch schmeichelhaften Ergebnis wird der Verfassungsgerichtshof in Zukunft nur träumen können: Beim Vertrauensindex - einer regelmäßig durchgeführten Umfrage, welchen Institutionen die Österreicher am meisten vertrauen - landete der VfGH im Juli an zweiter Stelle. Nur dem Rechnungshof wurde noch mehr Vertrauen entgegengebracht.

Ob Parlament, Kirche, Parteien oder sämtliche Politiker: Alle ließ der Verfassungsgerichtshof weit hinter sich. Derlei Traumwerte dürften nach dem Fall Johannes Schnizer nun Geschichte sein. Der offene Konflikt, den sich der SPÖ-nahe Verfassungsrichter mit der FPÖ liefert, hat das bisher unantastbare Höchstgericht in die Niederungen der Parteipolitik gestoßen. Schon werden Rufe nach einer Reform des Gerichtshofs laut.

Schnizer reagierte am Montag auf seine Weise. Seine Richterkollegen hatten ihn ultimativ dazu aufgefordert, die Angelegenheit durch eine Ehrenerklärung für die FPÖ aus der Welt zu schaffen. Schnizer entschuldigte sich tatsächlich - allerdings nicht bei der FPÖ, sondern bei seinen VfGH-Kollegen.

In einem Schreiben an Gerichtspräsident Gerhart Holzinger bereut Schnizer seinen Vorwurf, die FPÖ hätte die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl schon vor dem Wahltag vorbereitet. Er habe sich, schreibt Schnizer, "zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte". Er bedaure es, den VfGH einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt zu haben, und wolle sich dafür persönlich bei allen Mitgliedern des Gerichtshofs entschuldigen.

Der VfGH nahm diese Entschuldigung zur Kenntnis. Die FPÖ hingegen reagierte pikiert. Warum habe sich Schnizer bei den Verfassungsrichtern entschuldigt, fragte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. "Denen hat er nicht vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben." Schnizers Vorwürfe hätten sich gegen die FPÖ gerichtet. Kickl forderte Schnizer daher brieflich dazu auf, seine "unwahren Behauptungen" zurückzunehmen. Als Termin dafür nannte die FPÖ den morgigen Mittwoch.

Die Angelegenheit ist also nicht beigelegt, der Verfassungsgerichtshof dürfte in den Schlagzeilen bleiben. Die Oppositionsparteien rufen bereits lautstark nach Änderungen am Bestellmodus der Richter. Dieser ist stark regierungslastig: Der VfGH besteht aus 14 Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern. Acht Mitglieder (darunter Präsident und Vizepräsident) und drei Ersatzmitglieder schlägt die Bundesregierung vor. Sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag des Nationalrats und des Bundesrats ernannt. Für den Vorschlag reicht die einfache Mehrheit, also die Stimmen von SPÖ und ÖVP.

Dieser in der Verfassung verankerte Bestellmodus führt dazu, dass derzeit nur rote und schwarze Juristen im Höchstgericht sitzen. Von den amtierenden Richtern wurden sechs Mitglieder auf SPÖ-Vorschlag und acht auf Vorschlag der ÖVP berufen. Die Opposition möchte jetzt das Parlament und damit sich selbst stärker eingebunden sehen. Sie fordert, dass die Mehrheit der Verfassungsrichter nicht mehr von der Regierung, sondern vom Parlament bestellt wird, und zwar nicht mit einfacher, sondern mit Zweidrittelmehrheit, was der Opposition ein Mitspracherecht geben würde. Die nächsten Bestellungen stehen übrigens schon kommendes Jahr an. Denn für das Amt als Verfassungsrichter gilt eine Altersgrenze von 70 Jahren. Diese erreichen 2017 drei Mitglieder - darunter auch Präsident Gerhart Holzinger.

Diskussionen gibt es auch immer wieder über die Nebenbeschäftigungen der VfGH-Richter. Diesbezüglich besteht am Gerichtshof eine Zweiklassengesellschaft: Beamte, die an das Verfassungsgericht berufen werden, müssen ihre Beamtentätigkeit ruhend stellen. Das trifft etwa auf Schnizer zu. Andere Berufe sind hingegen erlaubt. Unter den Verfassungsrichtern gibt es Rechtsanwälte, Steuerberater, Rechtsprofessoren, Stiftungsvorstände und Aufsichtsräte.

Die Autoren der Bundesverfassung, die diese Regeln aufstellten, sahen es als Vorteil an, dass der Verfassungsgerichtshof auf einer breiten Basis beruflicher Erfahrungen urteilt und dass dort die ganze Palette von Rechtsberufen vertreten ist. Allerdings ahnte man bei der Formulierung der Verfassung wohl nicht, wie viele Fälle mittlerweile an den VfGH herangetragen werden. Im Vorjahr waren es mehr als 3500. Verschiedentlich wird daher gefordert, VfGH-Richter sollten keine Nebenbeschäftigungen mehr ausüben dürfen.

Was die Bestellung der Verfassungsrichter betrifft, enthält die Bundesverfassung übrigens eine bemerkenswerte Anti-Zentralismus-Klausel: Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder des VfGH müssen ihren ständigen Wohnsitz außerhalb Wiens haben.

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