Innenpolitik

Schönborn mit Appell an "Gesetzgeber" für Alleinerziehende

Kardinal Christoph Schönborn sieht Alleinerziehende durch die Reform der Mindestsicherung besonders betroffen. In seiner am Freitag erschienenen "Heute"-Kolumne richtet er einen Appell an den "Gesetzgeber", nicht bei dieser "besonders belasteten Gruppe" zu sparen. "Sie verdienen jede Hilfe, menschlich und finanziell." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) teilte die Befürchtung nicht.

Schönborn sieht Alleinerziehende am meisten armutsgefährdet SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Schönborn sieht Alleinerziehende am meisten armutsgefährdet

"Ich habe größte Hochachtung vor den Alleinerziehenden, vor ihrer Tapferkeit, der Ausdauer, den vielen Opfern, die sie für ihre Kinder bringen", erklärte Schönborn. Diese Gruppe gehöre zu den "am meisten Armutsgefährdeten".

Hartinger-Klein kann keine Benachteiligung für Alleinerziehende erkennen. Vielmehr sehe das neue Sozialhilfegesetz zusätzlich zur Basisleistung für jedes minderjährige Kind einen gestaffelten Zuschlag pro Monat vor, betonte die Sozialministerin. Alleinerziehende würden künftig mehr Unterstützung als bisher bekommen, insbesondere wenn man die zusätzlichen Unterstützungsleistungen wie die Familienbeihilfe und Wohnkostenpauschale hinzurechne, so Hartinger-Klein. Sie werde in diesem Zusammenhang das Gespräch mit Schönborn suchen.

Trotz gegenteiligen Beteuerungen des Sozialministeriums ist für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch indes "eindeutig", dass im geplanten Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe Spenden künftig abgezogen werden sollen. Dies gehe aus dem Gesetzestext hervor, so Muchitsch. Einzige Ausnahmen seien sogenannte "Härtefallklauseln" oder wenn man einen "Sonderbedarf" geltend machen könne.

"Nur in diesen beiden Fällen wird die Spende nicht abgezogen", betonte der rote Sozialsprecher. Auch bringe diese Regelung, die Muchitsch als "reine Schikane" bezeichnete, einen "unvorstellbaren Verwaltungsaufwand" mit sich. Und freilich könnten selbst in diesen beiden Fällen Spenden nur geltend gemacht werden, wenn sie aus öffentlichen Mitteln kommen.

Dem SPÖ-Sozialsprecher ist auch jene Regelung ein Dorn im Auge, wonach die Bezugsberechtigten alle Einkünfte melden müssen. Andernfalls müssten die Länder "wirksame und abschreckende Sanktionen" vorsehen. Diese reichten von der Reduktion bis zur gänzlichen Einstellung. "Das ist die pure Kaltschnäuzigkeit gegenüber Menschen in Not", so Muchitsch.

Das FPÖ-geführte Ministerium hatte gleichlautende Vorwürfe tags zuvor bestritten und die "Verbreitung von Falschmeldungen" beklagt. Die Behauptungen seien "schlichtweg unwahr". Spenden in Form von Sachleistungen seien deshalb nicht anrechenbar, weil sie kein monatliches Einkommen und keinen Vermögensgewinn darstellen, so die Argumentation. Zudem dürfe ein Sozialhilfebezieher 5.300 Euro besitzen. Daher dürften Spenden in dieser Höhe angenommen werden.

Quelle: APA

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