Innenpolitik

Schüssel zu Eurofighter-Deal: "Ich habe ein reines Gewissen"

Der ehemalige Kanzler spricht mit den SN exklusiv erstmals über den neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Wolfgang Schüssel sprach erstmals zum U-Ausschuss. SN/robert ratzer
Wolfgang Schüssel sprach erstmals zum U-Ausschuss.

Wolfgang Schüssel war Kanzler, als die Regierung die Eurofighter kaufte. Er hält die Entscheidung nach wie vor für richtig.

Was halten Sie von der Entscheidung für einen neuerlichen Untersuchungsausschuss?
Schüssel: Das ist eine Entscheidung, die im Parlament getroffen wird und die ich natürlich respektiere.
Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht Ihre damalige Entscheidung für den Eurofighter?
Schon die große Koalition von 96 bis 99 hat sich auf neue Flugzeuge für die Luftraumüberwachung geeinigt. Auf Bitte des damaligen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Viktor Klima habe ich zugestimmt, die Entscheidung erst nach der Wahl zu treffen. Das war ein Fehler.

Sie hatten dann einen neuen Koalitionspartner.
Ja, aber es stand auch mit der SPÖ außer Streit, dass wir neue Flugzeuge brauchen. Es gab zwei ernst zu nehmende Bewerber, die etwas billigeren, aber in die Jahre gekommenen Saab Gripen und die etwas teureren, aber wesentlich besseren Eurofighter Typhoon. Mit diesem Modell bestand die Möglichkeit, in die Flugzeug-Zulieferindustrie hineinzukommen. Der Eurofighter war außerdem ein europäisches Gerät, hinter dem die Deutschen, die Italiener, die Briten und die Spanier gestanden sind. Es bestand die Perspektive auf eine europäische Beschaffung im militärischen Bereich.

Die damals abgeschlossenen Gegengeschäfte werden heute in Zweifel gezogen. Die neue Rechnungshofpräsidentin will sie überhaupt abschaffen.
Das hieße das Kind mit dem Bad auszuschütten. Warum soll man nicht für die heimische Wirtschaft etwas herausholen? Natürlich gehört alles geprüft und seriös berechnet.

Das Bundesheer war eindeutig für den Gripen. Wurde es ausgebremst?
Das stimmt so nicht. Beim Heer gab es unterschiedliche Meinungen. Die Bewertungskommission hat 4:1 für den Typhoon gestimmt, die Logistikkommission war für den Gripen. Die Meinungen waren gespalten. Im Lichte der Gesamtbetrachtung war die Entscheidung also durchaus vertretbar. Das Problem ist, dass wir etwas ganz anderes geliefert bekommen haben, als wir damals bestellt hatten.

Wie meinen Sie das?
Wir haben zunächst die Tranche 1 bekommen mit der vertraglichen Zusicherung, dass wir dann die modernsten Flugzeuge der Tranche 2 bekommen und die ersten sechs Flugzeuge auch auf diesen Level hochgerüstet werden. Das ist mit dem Vertrag aus 2007, den ich nicht mehr zu verantworten habe, geändert worden. Heute haben wir etwas ganz anderes. Diese Flugzeuge können wesentlich weniger. Es ist auch Gerät abbestellt worden. Und es gab Probleme mit den Ersatzteilen. Unsere Entscheidung hätte hingegen die Luftraumüberwachung bis 2030 sichergestellt.

In der Anzeige von Minister Doskozil ist von Bestechungsgeldern die Rede. Haben Sie etwas davon mitbekommen?
Da geht es laut Medienberichten um Gelder, die von EADS lang nach der Kaufentscheidung geflossen sein sollen. Davon habe ich keinerlei Kenntnis. Und das hat mit der Regierung nichts zu tun.

Wie sehen Sie die Vertragsänderungen, die mit EADS 2007 gemacht wurden?
Die EADS war vertraglich zur Lieferung der Tranche-2-Flugzeuge verpflichtet. Sie hätte sonst hohe Pönalzahlungen leisten müssen. Man hätte das nie aufgeben dürfen.
Ihr Nachfolger Alfred Gusenbauer ist ja 2006 mit dem Slogan in die Wahl gezogen, die noch ausständigen Eurofighter wieder abzubestellen.
Wenn man eine staatspolitisch notwendige Beschaffung parteipolitisch in Zweifel zieht und dann plötzlich in der Regierung ist, kommt man in die Zwickmühle, dass man das einhalten soll, was man versprochen hat. Alles im Leben kommt einem zurück. Die Lehre heißt: Staatspolitisch notwendige Investitionen müssen so wie etwa in der Schweiz aus dem Par teienstreit herausgehalten werden.

Wenn Sie jetzt wieder vorgeladen werden, gehen Sie dann hin?
Ja, natürlich. Ich werde dem Ausschuss wieder zur Verfügung stehen und dasselbe sagen, das ich schon einmal gesagt habe. Ich fürchte mich nicht. Denn ich habe ein vollkommen reines Gewissen. Auch für meine Partei.

Quelle: SN

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