Innenpolitik

Schützenhöfer-Appell an Regierungsspitze

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer appelliert anlässlich der ÖVP-Klubklausur im steirischen Pöllauberg an die Regierungsspitze, "die vertrauensvolle Arbeit zu stärken". Die Steiermark sei ein Beispiel dafür, dass ÖVP und SPÖ erfolgreich zusammenarbeiten können, wenn die Spitze will, meinte Schützenhöfer.

Schützenhöfer führte Beispiel Steiermark an.  SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
Schützenhöfer führte Beispiel Steiermark an.

"Wenn aber im Hintergrund Spindoktoren aus dem Ausland versuchen, den anderen anzupatzen, dann ist das garantiert zum Scheitern verurteilt", meinte Schützenhöfer. Kanzler und Vizekanzler seien gefordert, "heckenschützenartige Mechanismen auf der Stelle abzustellen und zu einem wirklich vertrauensvollen und offenen Miteinander zurückzukommen".

Den Vorschlag zur Halbierung der Flüchtlingsobergrenze begrüßte der Landeshauptmann: "Das ist auch im Sinne jener, die bereits hier sind, und erst integriert werden müssen. Wir stehen - das sage ich immer wieder - in Sachen Integration vor einer Mammutaufgabe. In Anbetracht der bereits hohen Zahl der zu Integrierenden, sowie der Tatsache, dass es noch dazu Integrationsunwillige gibt, sollte man die Priorität auf Verbesserungen bei der Integration und nicht auf hohe Zahlen weiterer Flüchtlinge legen."

Schützenhöfer lobte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit der Minister Sebastian Kurz (ÖVP), Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Wolfgang Sobotka (ÖVP). "In dieser Konstellation hat sich einiges beim heiklen Thema Flüchtlinge und Zuwanderung zum Besseren verändert." Das merke auch die Bevölkerung.

Quelle: APA

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