Innenpolitik

Schützenhöfer hält Veränderung der Republik für notwendig

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ist von der Regierungsarbeit angetan: "Die Republik wird ein Stück weit verändert, was höchst notwendig ist." Gegenüber der APA bezeichnete Schützenhöfer eine überparteiliche Historikerkommission als "moralische Hygiene", die sich mit der NS-Aufarbeitung über alle Parteien und Institutionen befasse.

Schützenhöfer für Aufabreitung der NS-Zeit SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
Schützenhöfer für Aufabreitung der NS-Zeit

Zur Arbeit der Regierung sagte der Landeshauptmann im APA-Sommergespräch: "Ich habe zu Kanzler Sebastian Kurz gesagt, ihr müsst auf der Spur des Mutes und der Erneuerungskraft bleiben, es geht nichts ohne Widerstand. Wir sind auf dem harten Boden des Arbeitsalltags, aber nach einem guten Start der Bundesregierung ist in einigen Punkten einiges im Gelingen. Insgesamt passt es gut", so Schützenhöfer. Zur SPÖ-ÖVP-Koalition hätten ihm Bürger oft gesagt: "Alles, nur nicht mehr das. Wurscht mit wem, nur nicht mehr mit den Roten."

Zur FPÖ auf Landes- und Bundesebene befragt meinte Schützenhöfer, er appelliere an FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek, nicht schon jetzt Wahlkampf zu betreiben, und bezog sich dabei auch auf den jüngsten Schlagabtausch zwischen Landes-SPÖ und Landes-FPÖ: "Es ist ja noch fast zwei Jahre bis zur Landtagswahl". Die Frage, ob es die von Wolfgang Ambros in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" angesprochenen "braune Häufen" in der FPÖ gebe, wollte Schützenhöfer nicht direkt beantworten: "Das war schon starker Tobak gegen die FPÖ", aber Ambros oder auch Rainhard Fendrich seien Künstler, "und Kultur soll auch unbequem sein". Ihm falle jedoch auf, dass zuletzt derartige Debatten um die FPÖ vor allem aufkämen, wenn sie mit der ÖVP zusammenarbeite.

Sein Vorschlag wäre es, eine überparteiliche Historiker-Kommission einzusetzen, die umfassend bewerte, was sich in allen Parteien und Institutionen nach 1945 an braunen Flecken gezeigt habe. "Das würde ich als moralische Hygiene gut empfinden", sagte Schützenhöfer. Da sei vieles nicht umfassend geklärt. Persönlich, sagte Schützenhöfer, habe sich ihm der Magen umgedreht, als er bei der Eröffnung des Filmfestivals Diagonale im Frühjahr in Graz den Film "Murer - Anatomie eines Prozesses" gesehen habe. Der auch als "Schlächter von Vilnius" bezeichnete Murer, nach dem Krieg Landwirt und Bauernbund-Funktionär in der Obersteiermark, war in einem umstrittenen Prozess 1963 in Graz vom Vorwurf der mehrfachen Tötung freigesprochen worden. Er wolle die Frage einer solchen Kommission im Herbst angehen. Als Mitglieder könnte er sich die Historiker Stefan Karner oder Helmut Konrad gut vorstellen.

Was die von Tirols LH Günther Platter (ÖVP) angerissene Frage möglicher Länderautonomie bei Steuern betreffe, so sei er froh, dass sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) nun einer Meinung mit ihm sei. Dieser hatte kürzlich neun verschiedene Steuersysteme plus eines des Bundes im APA-Gespräch abgelehnt. "Wichtiger wäre mir ein gescheiter, völlig neuer Finanzausgleich", sagte Schützenhöfer. Der Finanzausgleich (FAG) dürfe nicht wieder vier Monate vor Auslaufen der alten Regelung verhandelt werden. "Die Schweiz hat 15 Jahre zu so einer Regelung gebraucht, da geht das bei uns nicht von September bis Jänner", sagte der LH. "Es ist festzulegen, wer welche Aufgaben übernimmt, und wer welche Probleme erledigt, die Doppelgleisigkeiten gehörten weg, das wäre wichtig".

Hinsichtlich einer Neuregelung des FAG hätten die westlichen Länder zwar bisher "njet" gesagt. Aber wenn es jemand zustande bringe, dann die Bundesländer, gab sich der steirische ÖVP-Chef überzeugt. Es sei ja auch gelungen, die Kosten nach Ende des Pflegeregresses einvernehmlich zu regeln. Auch hier gelte der Grundsatz, erst das Land, dann die Republik, dann die Partei. "Man kann das nicht in einer primitiven Art der Debatte führen, dass es beim Bund heißt, die Länder sind am Zug, und bei den Ländern, der Bund will uns immer reinlegen", so der LH. Es müsse doch möglich sein, den gordischen Knoten zu zerschlagen.

Optimistisch stimme ihn, dass da einiges auf Ebene der Bundesregierung in Gang sei, etwa durch die Tätigkeit der Minister Heinz Faßmann und Josef Moser beim Entrümpeln von Gesetzen und Verordnungen. "Ich glaube, wir können da etwas überwinden, allerdings nicht durch Drüberfahren, sondern durch Überzeugen, nur so gelingt es", sagte Schützenhöfer.

Zur Migrationsfrage sagte der steirische ÖVP-Chef, der französische Politiker Robert Schumann habe sinngemäß postuliert, das Schicksal Afrikas sei auch das Schicksal Europas. Deshalb müsse man die Flüchtlingsdebatte auch unabhängig von den Entwicklungen im Irak, Syrien oder der Türkei sehen, sagte Schützenhöfer. Man könne nicht hoffen, dass eine Krise irgendwann aufhöre. "Wenn man will, dass keine Menschen mehr im Meer ertrinken, wenn man will, dass um ihr Leben kämpfende Menschen nicht elend zugrunde gehen, dann müssen wir helfen, vor Ort - und ohne Anhaltelager - Schulen, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Wasserversorgung, Perspektiven zu schaffen. Und es muss eine ordentliche Verteilpolitik von Flüchtlingen in Europa geben", so der Landeshauptmann. Das Dublin-Abkommen sei ja weitgehend obsolet.

Zur Bewertung von SPÖ-LHStv. Michael Schickhofer, die Arbeit der Bundesregierung habe der Steiermark nichts gebracht, reagierte Schützenhöfer auf einer Metaebene: "Erst kommt das Land, dann die Partei." Man habe die Aufgabe, das Land und die Parteien zueinander- und auf einen gemeinsamen Weg zu führen. Er selbst habe eine ordentlichen Gesprächsbasis mit den früheren Kanzlern Werner Faymann und Christian Kern (SPÖ) und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gehabt.

Die Frage, ob er die ÖVP in die Landtagswahlen 2020 führen werde, bejahte Schützenhöfer grundsätzlich: "Allerdings ist das nicht entschieden in dem Sinne, wie Gott will und ob die Gesundheit passt. Indes steigt die Lust" zu einer Fortführung, wie Schützenhöfer schon mehrmals ankündigte. Gegenwärtig spreche nichts dagegen. Er werde das wie immer intensiv mit seinen Leuten besprechen.

Quelle: APA

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