Innenpolitik

Schützenhöfer sieht Koalition auf dem Prüfstand

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhofer (ÖVP) sieht die Bundesregierung auf dem Prüfstand. Sollte die Koalition mit der SPÖ im Herbst kein großes Reformpaket vorlegen, werde man unweigerlich in eine vorzeitige Wahl schlittern, sagte er am Samstag im "Journal zu Gast" auf Ö1. Die Zeit von Sebastian Kurz an der ÖVP-Spitze hält Schützenhöfer noch nicht für gekommen.

Schützenhöfer sieht Koalition auf dem Prüfstand SN/apa
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhofer.

Sollte es heuer zu keinen Reformen kommen, sieht Schützenhöfer "für diese Parteien miteinander wenig Zukunft". Im Falle einer vorgezogenen Nationalratswahl schließt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz nicht aus, dass die ÖVP auch unter FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache den Juniorpartner machen könnte. Allerdings sei das nicht das Ziel, das man anstrebe.

Von Spekulationen über einen baldigen Wechsel an der ÖVP-Spitze von Reinhold Mitterlehner zu Sebastian Kurz will der steirische ÖVP-Landeshauptmann nichts wissen. Er stehe voll und ganz hinter Mitterlehner. Kurz sei ein Riesentalent und habe in der ÖVP noch eine große Zukunft vor sich.

Zu den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich glaubt Schützenhöfer, dass es einen Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren brauche, um die Frage einer Steuerautonomie einvernehmlich zu lösen. Diesbezüglich zeigt er sich - wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - skeptisch.

Quelle: APA

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