Innenpolitik

Schulautonomie: Gewerkschaft will am Donnerstag entscheiden

Die Lehrer-Gewerkschaft will am Donnerstag über ihre Zustimmung zum Schulautonomie-Paket der Regierung entscheiden. Das kündigte der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) nach knapp zehnstündigen Verhandlungen im Bildungsministerium an. Eine Empfehlung wolle er bis dahin nicht abgeben, so Kimberger zur APA. Zugleich forderte er mehr Mitsprache für die Schulpartner am Standort ein.

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Laut Ministerium hat man bei den "konstruktiven" Gesprächen "alle offenen Fragen geklärt". Man sei nun zuversichtlich, dass die Gesetzestexte bald in Begutachtung gehen können, so eine Sprecherin gegenüber der APA. So weit wollte Kimberger noch nicht gehen. Die Ministeriums-Vertreter hätten zugesagt, am Montag sämtliche überarbeitete Entwürfe und am Dienstag sämtliche Erläuterungen dazu zu übermitteln. "Das müssen wir dann durchschauen." Eine Empfehlung von ihm werde es bis Donnerstag nicht geben: "Das muss jetzt intern diskutiert werden."

Gefordert wird aber mehr Mitsprache für die Schulpartner am Standort als in den bisherigen Plänen vorgesehen. Unter anderem sollen die Pläne der Direktoren bzw. Clusterleiter zu den Gruppengrößen nur im Einvernehmen mit den Schulpartnergremien wirksam werden können, so Kimberger zur APA. "Wir haben innerhalb der Gewerkschaft gewisse Bedingungen festgelegt", betonte Kimberger. Das betreffe etwa Themen wie Mitspracherechte, Gruppengrößen, die Ausstattung der künftigen Schulcluster mit Verwaltungspersonal sowie die Absicherung, dass mit der Autonomie-Reform kein Sparpaket verbunden ist.

"Für mich war es etwa eine Bedingung, die 25er-Zahl (Klassenschülerhöchstzahl, Anm.) sicherzustellen - und zwar so, dass die Höhe der Ressourcen am Standort auf der aktuellen Basis garantiert wird, aber im Cluster Flexibilität möglich ist", so der Gewerkschafter. "Der Clusterleiter oder Schulleiter soll durchaus sagen können: Wir machen in einem Bereich etwas größere Gruppen, dafür in einem anderen Bereich kleinere. Damit muss er aber ins Schulpartnergremium hinein und Einvernehmen herstellen."

Damit würden die zunächst im Reformplan vorgesehenen erweiterten Rechte der Cluster- bzw. Schulleiter weiter eingeschränkt. Nach den Ursprungsplänen hätten sie selbst über die Gruppengrößen entscheiden sollen. In einem späteren Referentenentwurf war dann vorgesehen, dass die Schulpartner mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Einspruch gegen die Ressourcenplanung einlegen und damit die (künftige) Bildungsdirektion mit einer Prüfung beauftragen können. Nach dem Gewerkschaftswunsch müssten sie nun zustimmen.

Unterdessen ärgert man sich in der GÖD über Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Dieser hatte am Wochenende in einem Interview in Richtung Gewerkschaft gemeint: "Ich erwarte, dass die ÖVP jetzt ihre Funktionäre - so wie wir es auch gemacht haben - auf Linie bekommt." Gewerkschaftsfunktionäre -"und zwar von allen Fraktionen" - seien ausschließlich den Interessen der Mitglieder verpflichtet und bräuchten keine Zurufe vom Bundeskanzler, so GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl (FCG). "Kern sollte wissen, dass der ÖGB und all seine Gewerkschaften überparteilich und unabhängig sind. Ich erwarte, dass Bundeskanzler Kern seine unqualifizierten Äußerungen einstellt."

Staatssekretär Harald Mahrer, bei den bisherigen Reform-Verhandlungen "Spiegel" von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), forderte die Verhandler zu Flexibilität auf. "Wenn alle Beteiligten wollen, dann bewegen wir uns aus dem Mittelalter ein Stück Richtung Zukunft. Ich erwarte mir, dass sich alle im Sinne der Kinder bewegen", so Mahrer in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Die FPÖ sieht in den gesamten Autonomieplänen "nichts weiter als ein rhetorisch schön verpacktes Paket, das mit dem Schlagwort 'Autonomie' über die wahren Probleme des Schulalltags hinwegzutäuschen versucht", meinte Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Er befürchtet ein Sparpaket sowie eine Politisierung von Direktorenposten. "Gänzlich außer Acht lässt der Entwurf die tatsächlichen Probleme im Schulalltag, die vor allem in der fehlenden Kompetenz von Sprache und wichtigen Grundkenntnissen der Hauptgegenstände gründen."

Mit der Bildungsreform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, die bisherigen Direktoren zu Bereichsleitern werden und wieder mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können dafür in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren (nicht aber die dienstrechtliche Abwicklung). Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulrats-Kollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.

Die Gespräche mit der Gewerkschaft waren nötig, da das Autonomiepaket Auswirkungen auf das Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer bzw. Schulleiter sowie der künftigen Clusterleiter hat. Dabei geht es etwa um die Höhe von Zulagen für Clusterleiter bzw. die nunmehrigen Bereichsleiter sowie etwaige Unterrichtsverpflichtungen, aber auch Regelungen für Lehrer, die an mehreren Clusterschulen unterrichten sollen.

Quelle: APA

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