Innenpolitik

Schwarz-Blau sieht sich pro EU, Opposition zweifelt

Die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 war am Mittwoch Thema der Aktuellen Europastunde des Nationalrats. ÖVP und FPÖ betonten dabei ihre pro europäische Haltung, wobei vor allem letztere einen Kurswechsel in der Union forderte. Die Opposition äußerte ihre Zweifel, vor allem der freundliche Kontakt zum ungarischen Premier Viktor Orban wurde kritisiert.

Die Nähe zu Ungarns Premierminister Orban (l.) sorgt für Unmut SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Die Nähe zu Ungarns Premierminister Orban (l.) sorgt für Unmut

Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen waren auch innerhalb der ÖVP hörbar: Während Minister Gernot Blümel vor allem dem vierten Szenario von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Weiterentwicklung der EU - weniger aber effizienter - das Wort redete und Europasprecher Reinhold Lopatka eine Weiterentwicklung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips einforderte, wählte EU-Parlamentarier Othmar Karas mahnende Worte.

"Wir werden nichts erreichen, wenn jemand glauben würde, sich auf Kosten der Europäischen Union profilieren zu wollen", betonte er. Die Parlamentarier sollten alles daran setzen, dass die EU demokratischer werde und nicht die Regierungen, sondern die Bürger und Parlamente die Zukunft der EU bestimmten, so Karas.

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will im Zuge des Ratsvorsitzes "mit Nachdruck" einen Kurswechsel in der Union erreichen. Nicht nur für mehr Subsidiarität, sondern auch bei inhaltlichen Schwerpunktsetzungen: Mit Orban sei man sich einig, den Außengrenzschutz vorzuziehen, bevor Flüchtlinge "nach sozialistischer Manier" zwangsumverteilt würden. "Man kommt auch nicht herum festzustellen, dass Terror und illegale Massenmigration einander leider bedingen", sagte er. Vor allem jene aus muslimischen Ländern gehöre daher unterbunden.

Jörg Leichtfried (SPÖ) äußerte Zweifel, ob Schwarz-Blau die Chancen der Ratspräsidentschaft nutzen wird können. Er befürchte eher das Gegenteil, huldige die Bundesregierung mit Viktor Orban doch dem Anführer jener Länder, die sich nur dann als EU-Vollmitglieder verstünden, wenn es für sie etwas zu holen gebe, und die sich gegen Solidarität und ein soziales Europa stellten. Wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Orban als sein Vorbild bezeichne, sollte er einmal die absolute Mehrheit erreichen, dann sei dies "eine Drohung". Leichtfried erinnerte auch daran, dass die FPÖ nicht aus der gemeinsamen Fraktion mit den EU-Gegnern Marine Le Pen und Geert Wilders austreten will.

Für die NEOS plädierte Klubchef Matthias Strolz für das weitere Kultivieren des europäischen Miteinanders, andernfalls seien Friede, Wohlstand und Lebensqualität für zukünftige Generationen nicht gesichert. Vor allem in der Außenpolitik gebe es viele Unterlassungssünden. Auch er kritisierte Orban. "Suchen Sie sich Ihre Freunde besser aus zum Wohle unseres Landes. Was Sie hier zum Vorbild haben, das macht große Sorgen", sagt er in Richtung ÖVP und FPÖ. Gegen Nationalismus und Abschottung appellierte Alma Zadic von der Liste Pilz.

Quelle: APA

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