Innenpolitik

Schwarze Landesrätin Palfrader geht auf Distanz zu Kurz

Drei Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist mit Tirols Beate Palfrader eine ÖVP-Landesrätin öffentlich auf Distanz gegangen. Statt sich - wie zuletzt Länder- und Bündechefs - bedingungslos hinter Kurz zu stellen, "erschiene es mir wichtiger, besser und korrekter, volle Aufklärung zu fordern", zitiert sie die "Presse". Bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe sollten sich alle Betroffenen zurückziehen - auch Kurz.

Palfrader bei der Eröffnung der Festspiele Erl SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER/EXPA/JOHA
Palfrader bei der Eröffnung der Festspiele Erl

Über die Anschuldigungen sei sie "sehr schockiert und tief betroffen". Diese hätten nicht nur eine "rechtliche Dimension, sondern auch Auswirkungen auf die Einstellung der Menschen zur Politik", so die Bildungs- und Kulturlandesrätin in der Online-Ausgabe der Zeitung. Bereits am Donnerstag hatte sie betont, dass für Kurz und die anderen Beschuldigten zwar die Unschuldsvermutung gelte. Sollten sich aber die Vorwürfe bewahrheiten, "wird es natürlich Konsequenzen geben müssen".

Am Samstag nannte sie nun als Szenario in der aktuellen "veritablen Krise", "dass sich jene, die mit Vorwürfen konfrontiert sind, zurückziehen, bis eine vollständige Aufklärung passiert ist. Und wenn ich das richtig gelesen habe, zählt auch der Bundeskanzler dazu."

Zu den Chat-Verlaufen in Zusammenhang mit Ex-Parteichef Reinhold Mitterlehner (Kurz: "Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten...") fällt Palfrader laut Bericht nur ein Satz ein: "Wo bleibt der Anstand?"

Palfrader hatte bereits im Mai dieses Jahres, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre aufgenommen hatte, Kritik an der Bundes-ÖVP geübt. "Ich fühle mich darin bestätigt, mich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren", hatte sie damals betont. Palfrader war von jeher Kritikerin von Türkis in der ÖVP.

Aufgerufen am 19.10.2021 um 03:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/schwarze-landesraetin-palfrader-geht-auf-distanz-zu-kurz-110645383

Hitzige Debatten im Nationalrat, Schallenberg bekräftigt: "Unsere Hand ist ausgestreckt"

Hitzige Debatten im Nationalrat, Schallenberg bekräftigt: "Unsere Hand ist ausgestreckt"

Jetzt lesen

Schlagzeilen