Innenpolitik

Schwentner will einheitliche Sozialversicherungen bis 2024

Die 36 Kranken-, fünf Pensions- und vier Unfallversicherungen könnten in den nächsten Jahren zu je einer zusammengelegt werden, gäbe die Koalition endlich die "Dauerblockade" auf. Im Gesundheitsbereich könnte man bis 2021, bei den Pensionen bis 2024 zu einem "fairen, transparenten, für alle gleichen" System kommen, betonte die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner am Donnerstag.

Schwentner erhofft sich ein faires System.  SN/APA/ROBERT JAEGER
Schwentner erhofft sich ein faires System.

In einer Pressekonferenz legte sie einen Drei-Stufen-Plan vor: Zunächst müssten die Bestände - Vermögen, Rücklagen und Einrichtungen - aller Sozialversicherungsträger erhoben werden. In Phase 2 müsste man technische und räumliche Voraussetzungen schaffen - und eine "wirkliche Selbstverwaltung" mit Versicherungswahlen etablieren. Phase 3 wäre dann der "Tag X", wo die 45 Systeme auf je eines für Gesundheit, Pensionen und Unfälle umgestellt werden.

Das würde auch Einsparungen bringen - geschätzt 70 Mio. Euro -, aber darum geht es Schwentner nicht vorrangig. Wichtig wäre, dass alle Versicherten österreichweit gleiche Beiträge bezahlen und gleiche Leistungen erhalten. Denn das derzeitige System sei "absurd, unübersichtlich und unfair", die Menschen würden ungleich behandelt. Die Grüne Abgeordnete "erwartet", dass sechs Anträge der Grünen zum Thema am 15. Februar im Sozialausschuss "ernsthaft" behandelt werden.

Quelle: APA

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