Seehofers Bußgang nach Wien

Der deutsche Innenminister hat angebliche Pläne für Abschiebungen nach Österreich zurechtgerückt. Kein Grund zur Panik.

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Standpunkt Manfred Perterer

Beim Bußgang des deutschen Innenministers Horst Seehofer zu Österreichs Regierungsspitze nach Wien kam heraus, was die SN schon seit Tagen berichten: Deutschland denkt über die Einrichtung von Transitzentren nach. Bereits in anderen Ländern registrierte Asylsuchende sollen dorthin abgeschoben werden, sofern diese Staaten damit einverstanden sind. Nach Österreich sollen illegale Migranten erst dann zurückgedrängt werden, wenn es einen diesbezüglichen Vertrag zwischen Berlin und Wien gibt.

Die Panikattacke, die die heimische Politik und manche Medien nach der Verkündung des Asylkompromisses zwischen CDU und CSU erlitten hatten, war unnötig, in Deutschland würde man sagen: "für den Hugo".

Es werden keine Flüchtlinge zusätzlich von Deutschland nach Österreich abgeschoben werden. Also wird es auch die Flüchtlingsschwemme vom Walserberg herab auf Salzburg nicht geben, selbst wenn uns das manche Angstschürer gern einreden wollten.

Viel Lärm also um nichts? Wir sind in den vergangenen Wochen und Tagen Zeugen des Schaustücks "Symbolpolitik für Fortgeschrittene" geworden. Es gab keinen sachlich begründeten Anlass für den Asylstreit in Deutschland, bestenfalls dumpfe Ahnungen über eine neue Welle von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern nach Europa. In Wahrheit ging es um einen erbitterten Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, der auf dem
Rücken von halb Europa ausgetragen wurde.

Der Streit zwischen Berlin und München kam der österreichischen Regierung durchaus zupass. Sie konnte zumindest einige Tage lang das Drohszenario aus längst vergangenen Wahlkämpfen wieder aufleben lassen. Nach Seehofers Rückzieher geht der Abwehrfokus nun von Norden nach Süden. Jetzt werden die Grenzen nach Italien und Slowenien dicht gemacht. Der befürchtete Dominoeffekt tritt ein. Als Nächstes werden dann die Slowenen die Grenze zu Kroatien schließen.

Kurzfristig mag die kleinstaaterische Grenzkontrollpolitik helfen, die Ordnung, die 2015 verloren gegangen war, zu gewährleisten. Ziel muss es aber sein, dass wir uns in Europa endlich wieder frei bewegen können. Das geht nur, wenn die Außengrenzen effizient kontrolliert werden. Darin müssen Länder wie Deutschland endlich investieren. Dann können sie sich die Grenzbalken samt Polizisten auf dem Walserberg sparen.

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