Innenpolitik

Seniorenrat für Steuerfinanzierung bei Thema Pflege

Vor dem großen Gipfel am Donnerstag zum Thema Pflege haben am Dienstag die Präsidenten des Seniorenrates, Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP), ihre Ablehnung einer Pflegeversicherung und die Forderung nach einer Steuerfinanzierung bekräftigt. Der Gipfel, zu dem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eingeladen hat, soll der Auftakt für die Erarbeitung des Masterplans Pflege sein.

Korosec und Kostelka lehnen Pflegeversicherung ab SN/APA (Archiv/Techt)/HANS KLAUS TE
Korosec und Kostelka lehnen Pflegeversicherung ab

Bei dem Forum "PFLEGE.fit für die Zukunft" sollen Experten, Betroffene und Vertreter der Parlamentsparteien in fünf hochkarätig besetzten Panels über mögliche künftige Modelle diskutieren. Hartinger-Klein geht es um eine möglichst breite Einbindung der Stakeholder.

Die Regierung hatte angekündigt, bis Jahresende einen "Masterplan Pflege" zu erstellen. Forciert werden soll vor allem die Pflege daheim vor einer Heim-Betreuung. Ob die Finanzierung über Steuern wie bisher oder über eine Pflegeversicherung erfolgen soll, ließ die Regierunspitze bisher hoffen. In Teilen der ÖVP wurde zuletzt eine Präferenz für eine Pflegeversicherung kolportiert, allerdings sollen die Lohnnebenkosten nicht steigen und die FPÖ hält dem Vernehmen nach auch wenig von einer solchen Lösung.

Korosec und Kostelka bekräftigten am Dienstag jedenfalls, dass der Seniorenrat gegen ein Versicherung sei. "Wir sind uns alle einig, dass Pflege steuerfinanziert bleiben muss", verwies Kostelka auf die einstimmige Beschlusslage aller Seniorenverbände. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes verwies ebenso wie seine Kollegin vom ÖVP-Seniorenbund darauf, dass die vor fast 25 Jahren in Deutschland eingeführte Pflegeversicherung nicht gerade eine Erfolgsgeschichte sei. Der Beitragssatz habe bereits angehoben werden müssen und trotzdem decke sie nicht alle Kosten ab.

Die Gesundheitssprecherin der Liste Jetzt, Daniela Holzinger, forderte eine Finanzierung durch Steuern auf leistungslose Einkommen. Mit den Einnahmen aus einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte der Pflegefonds gespeist werden. Der Handelsverband befürwortet hingegen eine gesetzliche Pflegeversicherung, sofern diese nicht zu einer Verteuerung der Lohnnebenkosten führt.

Die Stadt Wien erweitert ihr Leistungsangebot im Pflegebereich. Dabei geht es nicht um stationäre Kapazitäten, sondern um Angebote, die den Lückenschluss zwischen mobiler und 24-Stunden-Pflege schließen sollen. Konkret wird derzeit eine mehrstündige Alltagsbegleitung erprobt. Auch Öffnungszeiten von Tageszentren wurden erweitert. Pflegende Angehörige sollen dadurch entlastet werden.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verwies am Dienstag auf die Altersentwicklung der Wiener Bevölkerung. 2018 waren demnach 16,5 Prozent über 65 Jahre alt. In 30 Jahren werde dieser Anteil bereits bei 22 Prozent liegen, wobei der Anteil der Über-80-Jährigen überdurchschnittlich wachsen werde

Quelle: APA

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