Innenpolitik

Seniorenrat klagt beim VfGH Stellung als Sozialpartner ein

Der Seniorenrat wird eine Klage bei Verfassungsgerichtshof einbringen, um als Sozialpartner anerkannt zu werden. Die Senioren wollen damit ihre Gleichstellung mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchsetzen, kündigte Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) im APA-Interview an. Weiters fordert sie ein Gesetz gegen Altersdiskriminierung. Die Forderung ihres SPÖ-Kollegen Peter Kostelka für Nachbesserungen der Pensionsanpassung hält sie für "unrealistisch".

Seniorenrat klagt Stellung als Sozialpartner beim VfGH ein SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Seniorenrat klagt Stellung als Sozialpartner beim VfGH ein

Die Verfassungsklage soll schon "demnächst" eingebracht werden und konkret die Forderung nach Gleichstellung mit den Sozialpartnerorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Gremien der Sozialversicherungen betreffen. Korosec verweist darauf, dass rund 30 Prozent der Beiträge zur Krankenversicherung von den Senioren kommen, der Seniorenrat aber in den Gremien kein Stimmrecht hat. Im Bundes-Seniorengesetz ist festgehalten, dass der Seniorenrat in Angelegenheiten, welche die Senioren berühren können, "den gesetzlichen Interessensvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt" ist. Dieses Gesetz werde aber nicht umgesetzt, argumentiert die Chefin des ÖVP-Seniorenbundes als in diesem Jahr geschäftsführende Präsidentin des überparteilichen Seniorenrates, der 2,4 Millionen Senioren vertritt.

Die Verfassungsklage bezieht sich zwar explizit auf die Sozialversicherungen, die Ungleichbehandlung betreffe aber auch viele andere Bereiche, betonte Korosec. Als jüngstes Beispiel nannte sie die "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko), in der zwar die Sozialpartner vertreten sind, nicht aber der Seniorenrat. "Nicht über die Senioren reden, sondern mit den Senioren reden", lautet die Forderung von Korosec.

Gegen bestehende Altersdiskriminierungen fordert die Seniorenrats-Präsidentin ein Gesetz. Konkret will sie gegen Banken vorgehen, die Senioren keine Kredite mehr gewähren. Dabei beziehen sich die Banken auf die sogenannte Sterbetafel, laut der errechnet wird, wie lange jemand statistisch gesehen noch zu leben hat. Wenn sich das mit der für die Rückzahlung veranschlagten Zeit nicht ausgeht, verweigern die Banken einen Kredit, auch wenn dieser mit Vermögen wie etwa einem Haus besichert werden könnte. Das Argument, dass dies von der EU so vorgegeben werde, lässt Korosec nicht gelten. In Deutschland etwa habe man mittels einer Verordnung auch eine Lösung gefunden. Korosec fordert nun von Justizministerin Alma Zadic (Grüne), bei der der Seniorenrat übernächste Woche einen Termin hat, ein Gesetz oder wie in Deutschland auch eine Verordnung gegen diese Praktik. Einzelfälle wie eine Kürzung des Konto-Überziehungsrahmens oder die Einziehung einer Bankkarte habe sie direkt mit dem Bankenverband gelöst, der zum Teile dann Richtlinien für alle Banken erlassen habe.

In Sachen Pflege wirft die Seniorenrats-Präsidentin Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) Untätigkeit vor. Die von dessen Vorgänger Rudolf Anschober eingesetzte Taskforce sei eingeschlafen, bei einem für übernächste Woche geplanten Gespräch mit Mückstein wolle sie darauf drängen, dass etwas passiert, kündigte Korosec an: "Papier ist geduldig, ich aber nicht." Das Recht auf Pflege will der Seniorenbund auch in der Verfassung verankern.

Für "unrealistisch" hält die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes die vehemente Forderung ihres Kollegen vom SPÖ-Pensionistenverband, Peter Kostelka, für Nachbesserungen bei der Pensionsanpassung. Weil die Pensionen mit 1. Jänner zwischen 1,8 und 3,0 Prozent erhöht wurden, die Teuerung zuletzt aber auf 4,3 Prozent angestiegen ist, hatte Kostelka auf eine tatsächliche Abgeltung der Inflation gedrängt und es als unfair bezeichnet, dass die Senioren die hohe Inflation erst mit der Anpassung für 2023 abgegolten bekommen, aber jetzt mit den hohen Preisen leben müssen. Korosec schlägt stattdessen eine Senkung der Umsatzsteuer etwa auf Lebensmittel vor, wovon vor allem sozial Schwache und Pensionisten profitieren würden. Für Gastronomie und Hotels war als Corona-Hilfe bis zum Jahreswechsel die Umsatzsteuer von zehn auf fünf Prozent halbiert. Weiters kann sich Korosec die Einführung bzw. Erhöhung (je nach Bundesland) des Heizkostenzuschusses vorstellen.

Für die Pensionsanpassung fordert der Seniorenrat, künftig nicht nur die Inflation, sondern auch andere Parameter wie die allgemeine Lohnentwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Produktivität zu berücksichtigen. Korosec verweist darauf, dass in der EU mit Österreich nur fünf Länder ausschließlich auf die Inflationsabgeltung abstellen, alle anderen haben ein Mischsystem. Sie gesteht aber zu, dass das "auch mal in die andere Richtung gehen" und eine niedrigere Erhöhung herausschauen kann.

Für erwerbstätige Pensionisten pocht die Seniorenrats-Präsidentin auf eine Abschaffung der Pensionsbeiträge, die sie mit ihrem Gehalt entrichten müssen, obwohl sie ja schon eine Pension beziehen. Davon würden rund 82.000 Personen profitieren. Für die Zukunftsvorsorge wünscht sich Korosec, dass die 2012 vorgenommene Halbierung des Zinssatzes auf 4,25 Prozent wieder rückgängig gemacht wird.

Für den mit der Neuregelung der Sterbehilfe vereinbarten Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung drängt Korosec auf eine rasche Umsetzung. Es sei zwar fixiert, dass die finanziellen Mitteln von derzeit 18 Millionen auf 153 Millionen Euro bis 2024 erhöht werden, mit dem Geld müssten jetzt aber auch rasch die notwendigen Strukturen geschaffen werden.

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