Innenpolitik

Seniorenratspräsident von Gespräch mit Mückstein enttäuscht

Keine Fortschritte hat nach Einschätzung des Seniorenrats am Montag ein Gespräch mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) gebracht. Das Gespräch sei "zutiefst enttäuschend verlaufen" und habe "inhaltsleer" geendet, sagte Präsident Peter Kostelka (SPÖ) nach der Unterredung. Man sei "ohne jegliche Lösung" auseinander gegangen. Auch für seine ÖVP-Kollegin Ingrid Korosec war das Treffen "zutiefst enttäuschend". Mückstein verwies auf bereits erfolgte Maßnahmen für Senioren.

Seniorenrats-Präsident von Gespräch mit Mückstein enttäuscht SN/APA/Ludwig Schedl/Ludwig Schedl
Seniorenrats-Präsident von Gespräch mit Mückstein enttäuscht

Sowohl Kostelka als auch Korosec bedauerten gegenüber der APA, dass weder in Sachen Teuerungsausgleich noch beim Thema Pflege Unterstützung vom Sozialminister gekommen sei. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes findet es "sehr schade", dass Mückstein "offensichtlich kein offenes Ohr für die Anliegen der älteren Generation hat. Ich habe Verständnis, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie fordernd ist - aber ein Minister muss sich auch auf mehr als eine Sache gleichzeitig konzentrieren können. Das scheint bei Wolfgang Mückstein leider nicht der Fall zu sein", ärgerte sich Korosec. Für sie ist es "schlimm genug", dass Mückstein "nicht von selbst die Initiative ergreift, aber er nimmt nicht einmal konstruktive Vorschläge an, wenn ich sie ihm auf dem Silbertablett serviere". Und weiter: "Mückstein scheint lieber zuzusehen, wenn das Haus brennt, anstatt zum Feuerlöscher zu greifen."

Die beiden Seniorenratspräsident drängten den Minister auf konkrete Schritte zur lange angekündigten Pflegereform. Und in Sachen gestiegener Inflation forderten sie einen Teuerungsausgleich. Sowohl Kostelka als auch Korosec schlugen dazu eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die wichtigsten Energieträger und auf wichtige Grundnahrungsmittel vor. Zudem plädierte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes für Nachbesserungen bei der Pensionsanpassung 2022, einen "Kaufkraftsicherungs-Hunderter" und einen "Winterzuschuss" von 300 Euro für Pensionisten mit kleinem Einkommen.

Mückstein verwies dagegen auf die schon beschlossenen Maßnahmen. Bei der Pensionsanpassung habe es zur Inflationsabgeltung von 1,8 Prozent eine außertourliche Erhöhung um 3 Prozent für kleine Pensionen gegeben und die aktuell hohe Inflation werde bei der Anpassung für 2023 berücksichtigt, bekräftigte der Sozialminister in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Weiters gebe es einen Teuerungsausgleich für sozial Schwache über 150 Euro ab März und durch die Steuerreform komme es zu einer Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages, was eine Entlastung von bis zu 250 Euro pro Jahr bedeute.

Und in Sachen Pflege verwies der Minister auf laufende Gespräche mit den Ländern. Für die Ausbildungen im Pflegebereich seien 50 Millionen Euro jährlich im Budget vorgesehen. Weitere Schritte würden ausgearbeitet.

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