Innenpolitik

Showdown beim BVT-U-Ausschuss könnte bevorstehen

BVT-Chef Peter Gridling ist nach seiner Rehabilitierung durch die Justiz sichtlich der Kragen geplatzt. Bei seinem heutigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Affäre in seinem Amt erzählte er, dass Generalsekretär Peter Goldgruber nach Namen von verdeckten Ermittlern bei Burschenschaften gefragt habe.

Es war der Knalleffekt beim BVT U-Ausschuss am Mittwoch: BVT-Chef Peter Gridling sprach erstmals über den Komplex der verdeckten Ermittler. Gridling meint sich da zu erinnern, dass Generalsekretär Peter Goldgruber auch nach Namen gefragt hat. In dem medial bekannt gewordenen Fragenkatalog war nur die Rede davon gewesen, ob das BVT über Bereiche informieren könne, wo verdeckte Ermittler im rechtsextremismus Bereich im Einsatz waren.

Es dürfte aber nicht die einzige Anfrage dieser Art ans BVT gewesen sein. Denn wie Gridling - nach Aufforderung durch den Verfahrensrichter - bekannt gab, hat auch der Kabinettschef einiger ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller solche Fragen an das BVT herangetragen - nämlich in der so genannten Kasachstan-Affäre, wo es Ermittlungen gegen Anwalt Gabriel Lansky gab. An näheres erinnerte sich Gridling nicht, außer dass Kloibmüller nicht zufrieden gewesen sei.

SPÖ will Gegenüberstellung Gridling/Goldgruber

Abarbeiten durfte sich der BVT-Chef auch noch an der einzigen weiblichen Belastungszeugin, Frau P., die mit einem schrillen Auftritt im Ausschuss in Erinnerung geblieben war. Bei ihr hielt Gridling fest, dass sie auf Intervention des (damals noch VP-geführten) Kabinetts ins Bundesamt gekommen sei. Über ihre Qualifikation habe er keine Wahrnehmung.

Dem BVT-U-Ausschuss könnte nach dieser Aussage ein echter Showdown bevorstehen. Die SPÖ will eine Gegenüberstellung zwischen BVT-Generaldirektor Peter Gridling und BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber erwirken. Die Verfahrensordnung sehe das vor, erklärte SP-Fraktionschef Jan Krainer in einer Sitzungspause.

Amon sieht eine "Fülle von Widersprüchen"

Grundsätzlich steht es der Opposition offen, Zeugen zwei Mal in den Ausschuss zu laden. Bei einer dritten Ladung braucht es die Zustimmung der Mehrheit.

Die Frage einer Gegenüberstellung entscheidet die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) nach Rücksprache mit dem Verfahrensrichter, sagte ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon. Er sieht jedenfalls "eine Fülle von Widersprüchen".

Die Aussagen Gridlings "haben für mich eine hohe Glaubwürdigkeit". Er verstehe nicht, warum die Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung im BVT, die "großen Schaden angerichtet hat", angeordnet habe.

Spannend ist auch ein Kommentar des FPÖ-Fraktionsführers Hans-Jörg Jenewein, der sich auf Twitter auf das BVT einschoss. "Alles sehr professionell im BVT. Der Chef hört was er hören will, man speichert was man speichern will, löscht nur was man löschen will, verteilt Passrohlinge, schreckt oft aus dem Büroschlaf auf und ruft: 'Der Tag X ist da, wir werden alle hängen!'", schrieb Jenewein.

BVT-Vizechef vermutet Insider als Konvoluts-Verfasser

Die zweite Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch war der stellvertretende BVT-Chef Dominik Fasching, der während der Suspendierung von Direktor Peter Gridling das Amt geleitet hatte. Besonders erleuchtend waren seine Aussagen am Beginn der Befragung nicht. Er sagte aus, dass vermutlich ein Insider das Belastungs-Konvolut gegen das BVT verfasst habe.

Zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung im BVT sei er dienstlich in den USA gewesen, sagte Fasching. Er bestätigte wie schon Gridling, dass die Razzia durchaus negative Auswirkungen gehabt habe. International habe es "Irritationen, die wir entkräften mussten" gegeben. Ohnehin sollte die Arbeit eines Geheimdiensts "leise und geräuschlos" erfolgen, er sollte also nicht täglich in den Medien präsentiert werden.

Wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT, das die Affäre ins Rollen brachte, verfasst hat, wusste Fasching nicht. Er glaubt aber, dass es "jemand von innen, jemand, der sich über lange Zeit benachteiligt gefühlt hat und isoliert ist", war.

Die SPÖ befragte Fasching zu Vorwürfen gegen die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G.. Es habe Vorwürfe gegeben, dass klassifizierte Dokumente bei ihr herumgelegen seien, sagt Fasching. "Ich sage aber nicht, dass es Missstände gab. Nur, dass sie vorgeworfen wurden." Von wem und wie die Vorwürfe zustande kamen, wisse er nicht.

Fasching führt aus, dass er sowohl von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber, als auch von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit Michael Kardeis, dazu aufgefordert worden sei, im Extremismus-Referat den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen. Disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen G. habe es nicht gegeben.

Zum Widerspruch zwischen den Aussagen von Gridling und Goldgruber über verdeckte Ermittler in der Burschenschafter-Szene konnte Fasching nichts sagen. Namen verdeckter Ermittler hätte er aber auch nicht bekannt gegeben.

Quelle: APA

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