Innenpolitik

Sicherungshaft: Die Opposition sagt Nein

Die Regierung bleibt mit ihrem Wunsch nach einer "Sicherungshaft" allein. Doch ohne Zustimmung der Opposition hängt das Projekt in der Luft.

Sicherheitsgipfel: So nennt die Regierungsspitze das Treffen am Mittwoch um neun Uhr, bei dem Klarheit über die Einführung einer "Sicherheitshaft" für als gefährlich eingestufte Asylbewerber geschaffen werden soll. Die Regierung bleibt bei diesem Gipfel unter sich. Teilnehmer sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl, Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser. Politiker der Opposition sind nicht eingeladen.

Und genau das könnte sich als kontraproduktiv herausstellen. Da nämlich die Sicherheitshaft (also Haft für Menschen, die - ...

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Aufgerufen am 22.01.2021 um 11:06 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sicherungshaft-die-opposition-sagt-nein-66761239