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Sicherungshaft: Die Opposition sagt Nein

Die Regierung bleibt mit ihrem Wunsch nach einer "Sicherungshaft" allein. Doch ohne Zustimmung der Opposition hängt das Projekt in der Luft.

„Möglicherweise wird hier ein Behördenversagen vertuscht“, argwöhnt Alma Zadic von der Liste JETZT.
„Möglicherweise wird hier ein Behördenversagen vertuscht“, argwöhnt Alma Zadic von der Liste JETZT.
„Eine Präventivhaft kommt für uns nicht in Frage“, sagt Nikolaus Scherak von den Neos.
„Eine Präventivhaft kommt für uns nicht in Frage“, sagt Nikolaus Scherak von den Neos.

Sicherheitsgipfel: So nennt die Regierungsspitze das Treffen am Mittwoch um neun Uhr, bei dem Klarheit über die Einführung einer "Sicherheitshaft" für als gefährlich eingestufte Asylbewerber geschaffen werden soll. Die Regierung bleibt bei diesem Gipfel unter sich. Teilnehmer sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl, Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser. Politiker der Opposition sind nicht eingeladen.

Und genau das könnte sich als kontraproduktiv herausstellen. Da nämlich die Sicherheitshaft (also Haft für Menschen, die - ...

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