Innenpolitik

Sieben Volksbegehren sind zu Ende gegangen

Beim Volksbegehren „Aus für Lebendtiertransporte“ bildete sich eine ungewöhnliche Allianz: Tierschutz-Austria-Präsidentin und Ur-Grüne Madeleine Petrovic und Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. SN/apa
Beim Volksbegehren „Aus für Lebendtiertransporte“ bildete sich eine ungewöhnliche Allianz: Tierschutz-Austria-Präsidentin und Ur-Grüne Madeleine Petrovic und Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl.

Montagabend um 20 Uhr endete die Eintragungsfrist für gleich sieben Volksbegehren - und mehrere davon hatten bereits klar die Grenze von 100.000 Unterstützern überschritten, die es braucht, damit das jeweilige Anliegen im Nationalrat diskutiert wird. Noch bevor das Innenressort die offiziellen Zahlen kundtat (also nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe), hieß es etwa vonseiten des Antikorruptionsvolksbegehrens, dass man sogar die 250.000er-Grenze knacken könne. Ähnlich optimistisch gab man sich beim Volksbegehren "Stoppt Lebendtiertransporte". Und laut den Initiatoren von "Impfpflicht-Abstimmung: Nein respektieren!" waren Montagvormittag ...

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Aufgerufen am 26.05.2022 um 12:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sieben-volksbegehren-sind-zu-ende-gegangen-121084348