Innenpolitik

Sitzung des BVT-Geheimdienstausschusses wird vorverlegt

Zur Aufklärung der Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ wird auf Anregung der NEOS der Geheimdienstausschuss vorverlegt. Die für den 9. Mai geplante Sitzung findet bereits am 23. April statt. Darauf haben sich alle Fraktionen geeinigt, berichteten die NEOS der APA am Mittwoch.

Die Pinken wollen zudem im BVT-U-Ausschuss die Herausgabe aller Akten der Identitäre, die der Verfassungsschutz hat, beantragen und hoffen auf Unterstützung der anderen Fraktionen. Besonders interessieren sie die Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ. Sie beziehen sich dabei auf einen Bericht der "Washington Post", wonach im Rahmen der Hausdurchsuchung im BVT auch hochklassifizierte Daten mitgenommen wurden, die die Verbindungen zwischen Identitären und der FPÖ belegen sollen.

Dem widerspricht Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek: Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft seien solche Daten nicht sichergestellt worden, "weil es in diese Richtung auch überhaupt keinen Verdacht gegeben hat". Es habe keine Auswertungen hinsichtlich Identitäre gegeben, weil "es nicht Anlass der Amtshandlung" war. Und die sichergestellten Daten seien dem BVT mittlerweile wieder rückausgefolgt worden, sagte Pilnacek gestern, Dienstag, in der "ZiB2".

Quelle: APA

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