Innenpolitik

Slowenische Polizei gegen geplante Grenzübung in Spielfeld

Die slowenische Polizei spricht sich gegen die große Grenzschutz-Übung am steirischen Übergang Spielfeld aus, die Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am 25. Juni durchführen lässt, und bei der erstmals die neue Grenzschutztruppe Puma zum Einsatz kommen soll. "Wir haben Bedenken in Bezug auf das Datum, den Standort sowie das Konzept der Übung angemeldet", schrieb die Polizei am Montag auf Twitter.

Innenminister Kickl möchte die Übung am 25. Juni durchführen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Kickl möchte die Übung am 25. Juni durchführen

Man sei über die geplante Übung informiert worden. Die Zahl der Migranten, die über Slowenien nach Österreich gelangen würden, sei aber "nicht so groß, um solche Übungen zu rechtfertigen", hieß es weiter.

In diesem Jahr hat Österreich nach offiziellen Angaben bisher lediglich 13 Personen nach Slowenien zurückgewiesen. Die slowenische Polizei hat deshalb dem Nachbarn vorgeschlagen, die Übung anderswo in Österreich durchzuführen, berichtete das Nachrichtenportal 24ur.com. Die Übung soll am slowenischen Nationalfeiertag stattfinden: der 25. Juni ist der Tag der Staatlichkeit, an dem im Jahr 1991 die Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt wurde.

Bei der Übung sollen mehrere hundert Exekutivbeamte sowie Soldaten an Ort und Stelle zeigen, wie man eine große Gruppe an Flüchtlingen stoppen würde. In Spielfeld ist eine vergleichsweise umfangreiche Infrastruktur mit Zäunen verfügbar.

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar wiederholte unterdessen, dass die slowenische Polizei die Migrationssituation unter Kontrolle habe. "Die Lage ist unter Kontrolle und stabil dank der Maßnahmen, die an der Grenze und im Inneren des Landes durchgeführt werden", sagte die Ministerin laut Medienberichten am Montag.

Österreich hat laut der Ministerin in diesem Moment "absolut keinen Grund" für die Schließung der Grenze. "Die Statistik bestätigt, dass die slowenische Polizei sehr gut die Schengengrenze bewacht. Von Österreich nach Slowenien gibt es eine minimale Zahl von Zurückweisungen", so Györkös Znidar. Bei dieser Frage handelt es sich laut der slowenischen Ministerin "um innenpolitische Fragen Österreichs, die nicht auf Slowenien übergreifen dürfen". "Mit Blick auf die Sicherheit im Schengenraum stellen wir keine Gefahr weder für Österreich noch für ein anderes Land dar", sagte sie mit Bezug auf den "guten Schutz" der Schengengrenze durch die slowenische Polizei.

Quelle: APA

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