SN-Umfrage

Die Verfassung würde Corona-Kontrollen in Privatwohnungen erlauben

Darf die Polizei private Coronaparties auflösen? Die SN haben sich die Rechtslage angesehen.

Jedermann hat Anspruch auf Achtung seiner Wohnung, sagt die Menschenrechtskonvention. Doch es gibt Ausnahmen. SN/apa
Jedermann hat Anspruch auf Achtung seiner Wohnung, sagt die Menschenrechtskonvention. Doch es gibt Ausnahmen.

Feiern und feuchtfröhliche Zusammenkünfte, ohne Maske und ohne Abstand. Was aus Sicht von Infektiologen und Epidemiologen der ideale Nährboden für das Virus ist, bleibt vorerst auch bei steigenden Coronainfektionszahlen erlaubt. Und zwar im Wohnbereich.

In Wohnungen, Kellern, Gartenhütten und Garagen kann der Staat derzeit auch im Zuge der Pandemiebekämpfung Treffen weder verbieten noch kontrollieren. So steht es im aktuellen Covid-19-Maßnahmengesetz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bekräftigte dies am Dienstag nochmals, nachdem der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ...

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Aufgerufen am 02.12.2020 um 05:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sn-umfrage-die-verfassung-wuerde-corona-kontrollen-in-privatwohnungen-erlauben-94780828