Innenpolitik

So billig kommen die Parteien künftig nicht mehr davon

Parteien müssen seit 2019 deutlich strengere Finanzierungsregeln befolgen.

 SN/apa (symbolbild/dpa)

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat derzeit alle Hände voll zu tun. Die Einrichtung im Bundeskanzleramt mit dem etwas sperrigen Namen ist dafür zuständig, die Strafen gegen Parteien festzulegen, wenn diese die finanziellen Spielregeln nicht einhalten. Die ÖVP wurde nun vom ...

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