Innenpolitik

So extrem ist Österreich

Die Burschenschaften sind nicht die Einzigen mit radikalen Vorstellungen. Das Spektrum reicht von Anarchisten, Islamisten bis zu Staatsverweigerern.

Die Identitäre Bewegung Österreich bei einer Demonstration beim Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld am Samstag, 28. November 2015. SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Die Identitäre Bewegung Österreich bei einer Demonstration beim Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld am Samstag, 28. November 2015.
Demonstration gegen den Akademikerball der FPÖ am Freitag, 24. Jänner 2014, auf dem Stephansplatz in Wien. SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Demonstration gegen den Akademikerball der FPÖ am Freitag, 24. Jänner 2014, auf dem Stephansplatz in Wien.

In Graz bestätigte das Oberlandesgericht am Freitag die Strafhöhe für den Islamistenprediger Mirsad O. Das Delikt: die Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung, Anstiftung zum Mord und schwere Nötigung.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren gegen den heimischen Ableger der neonazistischen "Europäischen Aktion" anhängig ist. Mit Hans B., dem "Landesleiter für Österreich", sitzt der mutmaßliche Kopf der rechtsextremen Gruppierung seit über 13 Monaten in U-Haft. B. soll gemeinsam mit mehreren Mitstreitern die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen "Reichsregierung" und in weiterer Folge den Anschluss an ein "Großdeutsches Reich" angestrebt haben. Ermittlungen laufen wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung.

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