Innenpolitik

So lässt Rendi-Wagner die SPÖ abstimmen

Die Entscheidung über die Mitgliederbefragung fiel denkbar knapp aus. Ein zweiter Vorstoß der Parteichefin blieb erfolglos. Leicht skeptisch bis prinzipiell zustimmend reagieren SPÖ-Politiker darauf, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag überraschend angekündigt hat, in der Mitgliederbefragung auch über ihren Verbleib abstimmen zu lassen.

Rendi-Wagner lässt über ihren Verbleib abstimmen SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Rendi-Wagner lässt über ihren Verbleib abstimmen

Der Vorstoß von Pamela Rendi-Wagner, die SPÖ-Mitglieder über ihren Verbleib an der Parteispitze abstimmen zu lassen, hat in der SPÖ viel Staub aufgewirbelt und für Diskussionen gesorgt. Hier die Eckpunkte von Rendi-Wagners Plan.

Der Termin: Vom 4. März bis 2. April sollen den 160.000 SPÖ-Mitgliedern eine Reihe von Fragen zur Entscheidung vorgelegt werden. Ein Großteil der Befragung beschäftigt sich mit klassischen SPÖ-Anliegen wie abschlagsfreie Pensionen und niedrigere Mieten. Das wird alles nicht strittig sein.

Die Frage: Die entscheidende Frage dreht sich um die Person der Parteichefin, die nach einer Niederlagenserie zuletzt äußerst umstritten war. Rendi-Wagner formulierte die Frage an die Mitglieder so: "Ich bitte dich, mir zu sagen, ob ich Bundesparteivorsitzende der SPÖ bleiben soll, um für unsere wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen."
Die Entscheidung: Im SPÖ-Vorstand fiel die Entscheidung über die Befragung am Freitag denkbar knapp aus. Es gab zwölf Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen (bei fünf Enthaltungen). Der Abstimmung sollen heftige Debatten voraus gegangen sein, doch Rendi-Wagner beharrte auf ihrer Idee. Mit einem zweiten Vorstoß scheiterte sie aber. Sie wollte den Mitgliedern auch die Idee einer Urwahl des Parteichefs zur Abstimmung vorlegen. Dass künftig die Parteimitglieder den Vorsitzenden wählen, ging Parteipräsidium und -vorstand aber zu weit. Diese Frage wird bei der Mitgliederbefragung nicht gestellt.

Die Latte: Rendi-Wagner zeigt sich überzeugt, dass die Basis sie unterstützen wird. Erfolgslatte will sie sich keine legen. Beobachter meinen, dass sie mindestens 70 bis 90 Prozent brauchen wird, um von einem Erfolg sprechen zu können.

Die Gegner: Die meisten SPÖ-Granden beurteilen die Befragung mit spürbarer Skepsis, wird damit doch die Führungsdebatte neu angeheizt. Vor allem der Zeitpunkt - in Wien hat bereits der Vorwahlkampf für die Landtagswahl im Herbst begonnen - wird kritisiert.

Die Befürworter: Unterstützung erhält Rendi-Wagner vor allem von den Frauen in der SPO, etwa von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Skepsis bis Zustimmung zu Rendi-Wagners Vertrauensfrage

Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger meinte - wie zuvor schon Tirols SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer -, es gebe dafür keinen Druck, die Abstimmung sei nicht unbedingt notwendig. Wie viele Mitglieder für Rendi-Wanger stimmen werden, wollte er gegenüber dem ORF Vorarlberg nicht prognostizieren.

Wiens Bürgermeister Ludwig - der im Herbst die Wahl zu schlagen hat - sprach von einer "sehr persönlichen Entscheidung", die "natürlich zu respektieren ist". "An und für sich waren wir alle darauf eingestellt, dass es jetzt bis zur Wien-Wahl keine personellen Fragen geben sollte", merkte Sozialsprecher Josef Muchitsch an.

"Ob der Zeitpunkt der richtige ist, darüber kann man streiten", wurde der Abg. Max Lercher in der Sonntags-"Krone" zitiert. Auf Facebook hatte er Freitagabend gemeint, es sei Rendi-Wagner "anzurechnen, dass sie eine Abstimmung darüber zulässt, ob der Weg mit ihr noch gut für die Sozialdemokratie ist oder nicht mehr".

Volle Unterstützung bekam SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vonseiten der Arbeitnehmervertretung: "Sie ist die Richtige an der Spitze", sagte Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Und Rendi-Wagners Schritt der Mitgliederbefragung über ihren Verbleib an der Parteispitze sei "sehr mutig und ist zu respektieren".

Die Frage des Zeitpunkts - mache kritisieren, dass die Befragung kurz vor der Wien-Wahl stattfindet - sei "immer schwer". Es sei Rendi-Wagners Wunsch, "und den haben wir zu respektieren". Und wenn die SPÖ-Chefin neben Inhaltlichem auch danach frage, ob sie die Richtige sei, dann "sage ich ein eindeutiges Ja".

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures deponierte ebenfalls "volle Unterstützung" für die Parteichefin und ging von "breiter Zustimmung der Basis" aus. Kurt Wallner, Bürgermeister in Leoben, wird nicht darunter sein, er will Rendi-Wagner nicht das Vertrauen aussprechen.

Dass Rendi-Wagners Vorstoß auf geteilte Reaktionen stößt zeigte sich schon im knappen Votum im Parteivorstand: Zwölf Pro-Stimmen standen bei fünf Enthaltungen zehn Kontra-Stimmen gegenüber.

Von den Mitgliedern habe sie "viel Zuspruch und Unterstützung" erfahren, teilte die Parteichefin am Wochenende auf Facebook mit - und trat den Skeptikern entgegen: "Es ist niemals falsch, die Mitglieder zu befragen. Und es gibt keinen falschen Zeitpunkt, die Mitglieder mitbestimmen zu lassen."

Das Statement der SPÖ-Chefin im Video:

Aufgerufen am 30.03.2020 um 07:06 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/so-laesst-rendi-wagner-die-spoe-abstimmen-83538154

Kommentare

Schlagzeilen