Innenpolitik

So soll der neue Staatsschutz aussehen

Mehr Kontrolle, Neuorganisation, Ende des Postenschachers und keine Sicherheitslücken mehr. Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung reformiert werden soll.

Auch im BVT-Hauptquartier fand man Sicherheitslücken.  SN/apa (symbolbild)
Auch im BVT-Hauptquartier fand man Sicherheitslücken.

Alles auf Anfang beim krisengebeutelten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) muss gleich zu Beginn seiner Amtszeit die derzeit wohl größte Herausforderung in seinem Ressort in Angriff nehmen: die Neuaufstellung des heimischen Geheimdienstes.

"Wer Terrorismus und Extremismus konsequent bekämpfen will, braucht einen starken, modernen Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können", sagt Nehammer zu dem Mammutprojekt. Im zuständigen geheimen Unterausschuss des Parlaments präsentierte Nehammer am Mittwoch den Reformplan. Er stützt sich auf ...

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