Innenpolitik

Sobotka betont Bedeutung der Menschenrechte für Demokratie

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Internationalen Tag der Menschenrechte die Bedeutung dieser für eine demokratische Gesellschaft hervorgehoben. Auch mehr als 70 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention gelte es, im globalen Kontext noch viele Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Inhalte nachhaltig zu verankern, sagte er am Dienstag in einer Aussendung.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka SN/APA/HANS PUNZ
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

"Eine demokratische Gesellschaft definiert sich vor allem durch ihre Fähigkeit, die formulierten Rahmenbedingungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller zu respektieren", so der Präsident. Die UN-Menschenrechtskonvention schütze "nicht nur die Menschenwürde jedes einzelnen, sie stellt vor allem den Schutz von Minderheiten in den Mittelpunkt und formuliert so einen zentralen Auftrag an die nationalen Gesetzgeber". In diesem Sinn komme dem österreichischen Parlament eine besondere Verantwortung zu.

Es sei nicht nur am heutigen Tag wichtig, "Schieflagen und Missstände deutlich aufzuzeigen", betonte Sobotka. Denn nach wie vor seien die Menschenrechte in vielen Teilen der Welt noch nicht zur Gänze Realität geworden.

Frauenministerin Ines Stilling nahm den Tag der Menschenrechte zum Anlass, auch auf den weltweiten Aktionszeitraum "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" hinzuweisen, der am Dienstag zu Ende ging. "Gewalt passiert täglich und in erschreckendem Ausmaß, wie uns vor wenigen Tagen der Mord an einer Frau in Niederösterreich wieder einmal drastisch vor Augen geführt hat. Daher ist es aus meiner Sicht ein Gebot der Stunde, noch aktiver gegen alle Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzugehen und mehr Geld in diesem Bereich in die Hand zu nehmen."

Der im Herbst vom Nationalrat einstimmig beschlossene (unverbindliche, Anm.) Entschließungsantrag für mehr Budgetmittel im Opferschutz und in der Gewaltprävention stimme sie positiv, dass dies im Zuge der kommenden Budgetverhandlungen der neuen Bundesregierung auch tatsächlich gelingen könne.

Die NEOS forderten, zu Unrecht verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren. Zwar hatte der Verfassungsgerichtshof 2002 die letzte Bestimmung, die eine strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen vorsieht, aufgehoben, aber "Tausende Menschen, die nach einem verfassungswidrigen Strafgesetz verurteilt wurden, wurden bis heute nie rehabilitiert oder entschädigt". Die Pinken kündigten daher einen Nationalrats-Antrag auf Rehabilitation und Entschädigung von homosexuellen Strafrechtsopfern an.

Die NGO "Reporter ohne Grenzen Österreich" verwies unterdessen auf den am Dienstag vom Institut SORA vorgestellten "Demokratie Monitor". Besonders besorgt zeigte sich ROG angesichts des darin erhobenen Befunds, dass bereits mehr als 20 Prozent der Bevölkerung einem "starken Führer" nicht abgeneigt sind. Rund die Hälfte der Befragten wünsche sich zudem eine stärkere Unabhängigkeit der Medien, "eine Forderung, die ROG Österreich nur unterstützen kann", so ROG Österreich-Präsidentin Rubina Möhring in einer Aussendung.

Quelle: APA

Aufgerufen am 20.01.2021 um 08:18 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sobotka-betont-bedeutung-der-menschenrechte-fuer-demokratie-80478535

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