Innenpolitik

Sobotka erwartet bei Parlamentsumbau Verzögerung um Monate

Die Sanierung des Parlaments dürfte sich um einige Monate verzögern und teurer werden als geplant. Das berichtete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz bei den Budgetberatungen des Budgetausschusses. Grund ist indirekt die Coronakrise.

Umbauverzögerung wegen Coronakrise SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Umbauverzögerung wegen Coronakrise

Eigentlich sollte die Sanierung bis Sommer kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die Kosten wurden mit einer gesetzlichen Obergrenze von 352,2 Mio. Euro versehen. Mitte bis Ende September sollen laut Sobotka die neuen Berechnungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) vorliegen.

Zeitlich sieht der Parlamentschef nun zusätzliche Risiken von vier bis sechs Monaten. Auf der Baustelle seien zwar mittlerweile wieder rund 400 bis 410 Mitarbeiter tätig, nach den ursprünglichen Plänen hätten es zum jetzigen Zeitpunkt allerdings 700 sein sollen. Das ist nicht zuletzt wegen der notwendigen Abstandsregeln jedoch nicht möglich. Auch sei es beispielsweise zu Verzögerungen beim Zuschlag für die Glaskuppel und bei Restaurierungsarbeiten, die von einem Südtiroler Restaurator durchgeführt werden, gekommen. Lieferverträge hätten unter anderem wegen eines geschlossenen Betriebs in Spanien nicht eingehalten werden können.

Was die Zukunft der Arbeit im Hohen Haus angeht, plant Sobotka, dass das Parlament vermehrt in die Länder hinausgeht und neue Zielgruppen wie Menschen mit Migrationshintergrund anspricht. Zudem ist dem Hohen Haus-Herr eine Ausweitung des "Parlaments-TV", inklusive der Bereitstellung von Erklärvideos und anderem Bildmaterial, ein Anliegen.

Um die neuen Aufgaben bewältigen zu können, erhält das Parlament 20 neue Planstellen, wie Sobotka ausführte. Gegenüber dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer bestätigte er, dass über das Budget kein vollständiges Einvernehmen mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und dem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) erzielt worden sei. Parlamentsdirektor Harald Dossi zufolge ist das an einzelnen offenen Fragen gescheitert, insbesondere in Bezug auf den Stellenplan, was die genaue Zuteilung der neuen Planstellen betrifft.

Konkret sieht der Budgetentwurf für den Bereich Bundesgesetzgebung für das laufende Jahr Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 340,78 Mio. Euro und Einnahmen (Einzahlungen) in der Höhe von 2,3 Mio. Euro vor. Das ist ein Ausgabenplus gegenüber dem Voranschlag 2019 von fast 52 Millionen. Grund dafür sind insbesondere die anfallenden Kosten für die Parlamentssanierung. Änderungen sind wegen der Auswirkungen der Coronakrise zu erwarten.

Quelle: APA

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