Innenpolitik

Sobotka: "Glaube nicht, dass EU auseinanderfällt"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die Zukunft der EU nicht in Gefahr. "Ich glaube nicht, dass Europa auseinanderfällt, Europa hat schon ganz andere Krisen gemeistert", sagte er am Montag beim Treffen der Vorsitzenden der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) im Parlament in Wien. Dennoch müsse man die Herausforderungen "ernst nehmen".

Sobotka glaubt an die EU SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Sobotka glaubt an die EU

Der österreichische EU-Ratsvorsitz soll "unterschiedliche Positionen respektieren und zusammenführen", sagte Sobotka und forderte, den "respektvollen Umgang" zu stärken. Die parlamentarische Zusammenarbeit sei "wichtiger denn je".

Der Nationalratspräsident betonte, dass die "Sicherheitskrise uns in den letzten Jahren wesentlich verändert" habe. Durch die intensivierte Polizeiarbeit der letzten Jahre habe man "viele terroristische Anschläge verhindern" können. Der radikale Islam sei jedoch nicht nur eine Gefahr für Europa, sondern auch für viele andere Regionen weltweit.

Die Migrationskrise zeigt für Sobotka, dass die von der EU vorgeschriebenen "Voraussetzungen" des Außengrenzschutzes bisher nicht erfüllt worden sind. Frontex und der Außengrenzschutz müssten darum ausgebaut werden, um zusammen mit den "Partnern in Afrika und dem Nahen Osten" das Problem zu lösen.

In den transatlantischen Beziehungen setzte sich Sobotka für eine "klare und starke Antwort" auf die von den USA "quasi über Nacht" verhängten Strafzölle gegen die EU ein. Er vermutete, dass die USA mit diesen Maßnahmen eine bessere Ausgangsposition für Verhandlungen eines neuen transatlantischen Freihandelsabkommens anstrebten.

Auch der Dialog mit Russland ist für Sobotka aus "wirtschaftspolitisch und geopolitisch wichtig". Dies sei eine Voraussetzungen für den Frieden in der Ukraine.

Der Nationalratspräsident hob zudem die Bedeutung Südosteuropas für die österreichische Ratspräsidentschaft hervor. Die Region sei "von entscheidender Bedeutung". "Stabilität und Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung" in der Region, sagte er.

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