Innenpolitik

Sobotka kontert Doskozil in Asyl-Debatte

Der Ton in der Koalition wird wieder rauer: Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) warf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der jüngsten Asyl-Debatte am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor, "fantasievolle Phrasen zu dreschen".

Misstöne zwischen Doskozilund Sobotka.  SN/APA/HANS PUNZ
Misstöne zwischen Doskozilund Sobotka.

Doskozil hatte sich zwar nicht grundsätzlich ablehnend zu einer Diskussion über die Obergrenze für Asylanträge gezeigt, sich aber gegen eine "Scheinobergrenze am Papier" ausgesprochen. Auch erteilte er Sobotkas Wunsch, jene Migranten, die über der Obergrenze liegen, in Transitzonen wie leer stehenden Kasernen unterzubringen, eine Absage. Es müsse sichergestellt werden, dass Migranten über die Obergrenze hinaus "an der Grenze abgewiesen bzw. bei Aufgriff im Landesinneren sofort zurückgebracht werden".

"Das Bundesheer ist nicht in der Lage, die gesamte grüne Grenze Österreichs zu sichern, da bringt es auch nichts, fantasievolle Phrasen zu dreschen", konterte Sobotka. Er habe deshalb Transitzonen vorgeschlagen, weil man eine Lösung für jene brauche, die illegal ins Land kommen und hier aufgegriffen werden. "Wenn der Verteidigungsminister unsere Grenzen lückenlos sichern kann, verzichte ich aber gerne auf meinen Vorschlag", richtete Sobotka dem Regierungskollegen aus.

Quelle: APA

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