Innenpolitik

Sobotka missfallen Bayerns Grenzkontrollen

Dass Bayern künftig die Grenze zu Österreich intensiver kontrollieren will, missfällt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). "Ich finde das nicht gut. Es hätten die dementsprechenden Kontrollen, die wir gegenüber Ungarn hier ausführen, genügt", sagte Sobotka am Montagabend in der "ZiB2" des ORF.

Sobotka missfallen Bayerns Grenzkontrollen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Sobotka kritisiert, dass die Deutschen rund um die Uhr an der Grenze kontrollieren.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte zuvor Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Übergängen zwischen Deutschland und Österreich angekündigt: bei Passau, Salzburg und Kufstein. Bisher fanden stichprobeartige Kontrollen größtenteils tagsüber statt, ab dem 15. Dezember sollen sie zu allen Tages- und Nachtzeiten durchgeführt werden.

Sobotka ortete außerdem Widersprüche in der deutschen Flüchtlingspolitik. Offenbar seien es nun "zu viele", die über die Grenze nach Deutschland kommen. Dies "konterkariert ein bisschen das Bild. Früher hat man gesagt: 'Kommt alle!' Und jetzt möchte man doch die Grenzen sehr, sehr dicht machen. Also dort widerspricht sich ein bisschen die deutsche Politik."

Quelle: APA

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