Innenpolitik

Sobotka muss wohl im BVT-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen

Wie JETZT und NEOS will auch die SPÖ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Untersuchungsausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre befragen. Nach ihren Informationen soll der damalige Innenminister Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) für den ÖVP-Wahlkampf 2017 eingespannt haben, berichtete die "ZiB2" Freitag. Sobotka habe diesen Vorwurf zurückgewiesen.

Pilz kritisiert "Sabotage" durch Sobotka SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Pilz kritisiert "Sabotage" durch Sobotka

Die ZiB2 zitierte aus E-Mails von BVT-Mitarbeitern, wonach "auftragsgemäß ... nachstehend die Überlegungen betreffend Wahlkampfthemen für HBM (Herr Bundesminister, Anm.)" übermittelt wurden - und wenig später eins über einen im Juli 2017 erteilten "Auftrag" aus dem Kabinett des Ministers, "Punkte für das Wahlprogramm" zu erarbeiten, dem im August 2017 entsprochen worden sei. SP-Fraktionschef Jan Krainer sprach von "Infos", dass in Sobotkas "Auftrag" BVT-Beamte "für das Wahlprogramm der ÖVP Texte zu schreiben haben". Das sei eklatanter Missbrauch.

Sobotka wollte gegenüber der ZiB2 nicht direkt Stellung nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme hinterfragte sein Büro die "Intepretation des Begriffs Wahlkampfthemen" - und merkte an, dass die notwendige Diskussion über sicherheitsrelevante Themen in Wahlkampfzeiten oberflächlich verlaufe. "Nur diesem war dieser Hinweis geschuldet", hieß es darin.

Quelle: APA

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