Innenpolitik

Sobotka verteidigte Hubschrauberkauf bei Airbus erneut - Kritik von Neos und SPÖ

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat den kritisierten Hubschrauberkauf bei Airbus aus dem Jahr 2017 verteidigt. Es habe sich um eine transparente und fachliche Entscheidung gehandelt, sagte der damalige Innenminister und nunmehrige Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses am Freitag in Wien.

Die Klage der rot-schwarzen Bundesregierung gegen Airbus im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf sei bei der Hubschrauber-Typenwahl "kein Thema" gewesen. Sobotka sprach von "zwei verschiedenen Geschäftsbeziehungen". Der Kauf der sechs Airbus-Eurocopter habe "allen Kriterien" entsprochen. Die Finanzprokuratur habe den Beschaffungsvorgang genehmigt. "Es ist europäisch verlautbart worden. Es ist eine Ersatzbeschaffung, es wusste jeder, war im Rahmen des Sicherheitspaketes", sagte Sobotka.

Sobotka erinnerte an den Einsatz österreichischer Hubschrauber nach dem Münchner Terroranschlag 2016. Damals habe es den Auftrag gegeben, Airbus-Eurocopter nachzubeschaffen, weil diese gegen mögliche Terroristen "einsatzfähiger sind und mehr Mannschaften transportieren können. Das ist eine rein fachliche Entscheidung, die transparent war." Und er ergänzte: "Es geht um die Sicherheitsinteressen Österreichs, und die Experten haben klar gesagt, es ist nicht sehr wirtschaftlich, unterschiedliche Fluggeräte hier anzuschaffen und dann höhere Wartungskosten und Sicherungskosten zu haben." Die Frage stehe in keinem Zusammenhang mit dem U-Ausschuss, so Sobotka.

NEOS und SPÖ hatten sich am Rande des Eurofighter-U-Ausschusses am Donnerstag empört gezeigt. NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard sprach von einer "Riesensauerei". Schließlich, so das Argument Bernhards, gehe es im U-Ausschuss gerade um mutmaßliche fragwürdige Zahlungen von Airbus in Multimillionenhöhe, mit denen das Abfangjäger-Geschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht wurde, und dennoch habe Sobotka um rund 31 Mio. Euro sechs weitere Airbus-Eurocopter freihändig ohne Ausschreibung bestellt.

Der Burgenländische Landeshauptmann und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Airbus 2017 verklagt hatte, fand den Vorgang "sehr, sehr bedenklich". Die Republik glaube auf der einen Seite, von diesem Konzern betrogen worden zu sein, und mache auf der anderen Seite Geschäfte in dieser Dimension: "Im wahrsten Sinne des Wortes, das ist verrückt."

Quelle: APA

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