Innenpolitik

Sobotka will Demonstrationsrecht einschränken

Innenminister Wolfgang Sobokta (ÖVP) will das Demonstrationsrecht deutlich einschränken. Wie die "Presse" am Donnerstag berichtete, sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Außerdem soll künftig ein "Versammlungsleiter" für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften. "Spaßdemos" will Sobotka untersagen lassen. Die SPÖ reagiert abwartend.

Versammlungen werden erschwert.  SN/APA (Hochmuth/Archiv)/GEORG HOCH
Versammlungen werden erschwert.

Sobotka hatte nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch in der Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen.

Wie der Innenminister nun sagt, soll ein "Versammlungsleiter" künftig zivilrechtlich haften, wenn bei einer Demo etwa Schaufenster zu Bruch gehen. Scheint kein Versammlungsleiter auf, soll der Behördenvertreter feststellen, wer die Demonstration leitet. Außerdem sollen Regierung bzw. Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen können, wenn berechtigte Interessen verletzt würden - etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen.

Für Gegendemonstrationen schwebt Sobotka ein Mindestabstand von 150 Metern vor und die Frist zur Anmeldung von Kundgebungen soll von 24 auf 72 Stunden erhöht werden. Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht.

Der Vorstoß Sobotkas löste bei der SPÖ jedenfalls distanzierte Reaktionen aus. Auf APA-Anfrage wurde auf das hohe Gut der Versammlungsfreiheit und die Notwendigkeit der Grundrechtskonformität verwiesen. Deutlicher war die Ablehnung der Grünen. Von der Wiener ÖVP gab es hingegen Beifall.

"Die Versammlungsfreiheit ist in der Demokratie ein hohes Gut. Damit spielt man nicht", ließ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wissen. Der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda richtete aus, man warte auf den konkreten Gesetzesentwurf. Der Verfassungsdienst werde diesen dann auf seine Grundrechtskonformität prüfen. Im Übrigen stehe Drozda dem Innenminister jederzeit auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, so sein Sprecher.

Für den Grünen Verfassungssprecher Albert Steinhauser ist die angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts inakzeptabel. "Innenminister Sobotka hat keinen Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten. Derartige Vorstöße erinnern an die politische Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten Erdogan", meinte er in einer Aussendung.

Demonstrations-Organisatoren für eventuelle Sachbeschädigungen anderer haftbar zu machen, würde im Ergebnis heißen, dass niemand mehr das Risiko eingehen werde, eine Demonstration auf die Beine zu stellen, meinte Steinhauser. Für ihn ist es an der Zeit, dass ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner und SPÖ-Kanzler Christian Kern ihren "wild gewordenen Parteikollegen bzw. Innenminister zur Räson bringen".

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.11.2018 um 06:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sobotka-will-demonstrationsrecht-einschraenken-449656

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