Innenpolitik

Sobotka will Grundsatzreden vor Plenardebatten zulassen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den Parteien die Möglichkeit schaffen, am Anfang jeder Plenarsitzung Dampf abzulassen. Jede Fraktion könnte zu Beginn einer Plenarsitzung die Möglichkeit eines grundsätzlichen "Aufrisses" erhalten, schlägt er in Hinsicht auf eine Geschäftsordnungs-Reform vor. Zudem will er die Regierung zu verständlicheren Gesetzesanträgen "ermutigen".

Sobotka für Geschäftsordnungs-Reform SN/APA (Archiv/Punz)/HANS PUNZ
Sobotka für Geschäftsordnungs-Reform

Die Reform der Geschäftsordnung ist dem Nationalratspräsidenten auch im angebrochenen Jahr unverändert ein Anliegen. "Ich bin guten Mutes, dass sich die Parteien im ersten Halbjahr einigen werden", zeigt er sich optimistisch. "Schlanker und "lebendiger" soll die Arbeit im Hohen Haus dadurch werden. Lob gibt es vom Präsidenten für alle Fraktionen, wenn es um die Arbeit am Parlamentarismus geht: "Wenn es um Formelles geht, sind alle sehr bei der Sache."

Leichter lesbar sollen die Regierungsvorlagen durch eine Textgegenüberstellung werden - wie es bereits bei Initiativanträgen Praxis ist. Ein Entwurf wird dabei in Zusammenhang mit dem geltenden Gesetzestext gestellt, eine weitere Spalte des Dokuments zeigt die Auswirkungen der gewünschten Änderung. Die Forderung Sobotkas entspricht dessen Wunsch, für die Abgeordneten und die Allgemeinheit verständliche Gesetzestexte zur Verfügung zu stellen.

Den Baufortschritt bei der Sanierung des Hohen Hauses sieht Sobotka im Zeitplan. Noch im ersten Halbjahr 2019 werde man voraussichtlich festlegen können, wie lange die Arbeit noch insgesamt brauchen wird. Überraschungen, die Folgemaßnahmen mit sich ziehen, gebe es doch hin und wieder, etwa wenn der Boden zu wenig Platz für die Verkabelung zulässt. Um im Kostenrahmen zu bleiben, gebe es "Abwurfpakete". So wurden mehrere kleine Lifte zu einem zusammengefasst.

Auch die Demokratiewerkstatt für Schülerinnen und Schüler will Sobotka ausweiten und dabei zieht es ihn in die Bundesländer. Schon ab Jänner sind erste Treffen mit den jeweiligen Landtagen geplant, die das Erfolgsprojekt adaptieren könnten. "Wir wollen nicht nur in Wien sein", begründet der Nationalratspräsident sein Engagement. Auch die Vernetzung der Demokratiewerkstatt mit dem Haus der Geschichte wird vorangetrieben.

Vorgehen will Sobotka in seiner Arbeit gegen "alles, was Randgruppen an den Rand drängt", etwa bei den Roma, deren Anerkennung als Volksgruppe vor 25 Jahren bereits im Hohen Haus mit einem Festakt gewürdigt wurde. Rund um den Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner soll die in Auftrag gegebene Antisemitismus-Studie präsentiert werden. Und auch den Dialog mit den Religionsgemeinschaften will er bei einem neuerlichen "Gebetsfrühstück" pflegen. Nicht zuletzt werden auch "100 Jahre Frauenwahlrecht" Thema von Parlamentsveranstaltungen sein.

Quelle: APA

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