Innenpolitik

Sobotka will U-Ausschuss-Vorsitz nicht abgeben

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat neuerlich betont, dass er den Vorsitz im U-Ausschuss nicht zurücklegen will - auch nicht, nachdem vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. "Ich weiche nicht der politischen Untergriffigkeit, die muss man leider Gottes aushalten", sagte er im "Kurier" (Sonntag-Ausgabe). Der U-Ausschuss geht kommenden Mittwoch mit der Befragung von Unternehmer Siegfried Wolf weiter.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Zu den Forderungen der Opposition, er solle den Vorsitz zurücklegen, sagte Sobotka im "Kurier", man solle sich "mit politischen Inhalten gegenseitig messen und nicht juristische Mittel einsetzen, um jemanden zu diskreditieren". Wenn er sich in der Sache nicht so sicher wäre, würde er nicht so handeln, betonte er. "Es heißt 'Kurz muss weg', 'Blümel muss weg', 'Wöginger muss weg', die 'ÖVP muss weg' - und jetzt muss Sobotka weg. Das ist eine Strategie."

Er sei in den beiden U-Ausschüssen "zum sechsten Mal angezeigt worden". "Fünf Anzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt. Jetzt hat mich Peter Pilz ein sechstes Mal angezeigt. Wer soll denn da noch zweifeln, dass das kein politischer Angriff ist?"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte unterdessen gegenüber der "Presse" (Sonntag-Ausgabe), Sobotka alleine habe es "in der Hand zu entscheiden, wie es mit dem Vorsitz im U-Ausschuss weitergeht". "Ich habe schon ausreichend oft zum Ausdruck gebracht, dass es für ihn und das Parlament gescheiter wäre, er würde die Vorsitzführung abtreten." Gefragt, ob der Nationalratspräsident für ihn eine "untadelige Person" ist, sagte Kogler, er könne die Frage nicht beantworten, "weil die Vorhalte erst überprüft werden". "Ich renne nicht herum und zeige mit dem Finger auf andere, wenn die Sachverhalte nicht einmal geklärt sind."

Auslöser der in der abgelaufenen Woche bekannt gewordenen Ermittlungen gegen Sobotka dürfte eine Anzeige des Ex-Politikers Peter Pilz sein. Anlass ist eine Postenbesetzung aus dem Jahr 2017. Andrea Jelinek soll damals von der ÖVP als Wiener Vizelandespolizeidirektorin verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nahe gesehen worden sei. Ein öffentlich bereits bekannter Chatverlauf, der am Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller gefunden worden war, dürfte Grundlage der Ermittlungen sein. Aus den Chats geht hervor, dass sich die ÖVP um eine Gegenkandidatin oder einen Gegenkandidaten gekümmert haben soll und auch der damalige Innenminister Sobotka damit befasst war. Den Job bekam schlussendlich der ÖVP-nahe Franz Eigner.

Im "Kurier" bestritt Sobotka nun, überlegt zu haben, Jelinek zur Vizepolizeichefin zu machen: "Nein, das habe ich nicht." Er habe einen Chat, in dem Jelinek als Vizepolizeipräsidentin vorgeschlagen wurde, nur an seinen Ex-Kabinettschef weitergeleitet und gefragt, was er davon halte.

Ungeachtet der Debatte um den Ausschuss-Vorsitzenden geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreter kommenden Mittwoch weiter. Befragt wird einer der reichsten Österreicher: Der Unternehmer Siegfried Wolf hat - nach Androhung einer Beugestrafe - sein Kommen für Mittwoch zugesagt. Er soll vor allem Fragen zu einem mutmaßlich illegalen Steuernachlass für ihn beantworten. Zum selben Thema sagt nach ihm der ehemalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) aus.

Der Leiter der Gruppe Recht in der Präsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen, Georg Frölichsthal, ist dann erste Auskunftsperson am Donnerstag. Ihn hat die ÖVP geladen, da er sich angeblich skeptisch bezüglich der Exekution im Finanzministerium wegen nicht erfolgter Aktenlieferungen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss geäußert hatte. Nach ihm ist dann der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, an der Reihe. Er wird wohl zu gleich mehreren Themen befragt werden.

Aufgerufen am 28.05.2022 um 07:05 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sobotka-will-u-ausschuss-vorsitz-nicht-abgeben-119379481

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