Innenpolitik

Sobotka zieht erste Bilanz nach 100 Tagen Innenminister

Internationale Zusammenarbeit um die Flüchtlingskrise zu managen und die Sicherheit im Land zu gewährleisten, ist im Mittelpunkt der bisherigen Arbeit von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestanden. Am Freitag zog der neue Ressortchef nach 100 Tagen im Amt Bilanz.

Sobotka zieht erste Bilanz nach 100 Tagen Innenminister SN/APA (AFP)/ALBERTO PIZZOLI
Sobotka tauschte Platz mit Johanna Mikl-Leitner.

Sobotka absolvierte bisher 13 Auslandsreisen, davon drei Innenministerräte. Sein erster Staatsbesuch erfolgte bereits in seiner ersten Arbeitswoche und führte zum italienischen Amtskollegen Angelino Alfano. Besprochen wurde dabei etwa das viel diskutierte Grenzmanagement am Brenner. Der Ressortchef attestierte Italien nun, seinen Verpflichtungen wie vereinbart nachzukommen; die Zahl der Aufgriffe sei zurückgegangen.

Um der Schlepperkriminalität in Verbindung mit den Migrationsströmen zu begegnen, wurde in Wien ein internationales Ermittlungsbüro gegen Schlepperei eröffnet. Auch das Sicherheitspaket, das der Polizei bis 2020 eine zusätzliche Milliarde bringt, durfte Sobotka finalisieren.

Der Minister verwies auch auf die "negativen Ereignisse" in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit und nannte beispielsweise den Amoklauf in Vorarlberg, die Terroranschläge in Frankreich oder die Anschläge in Bayern. "Der Terrorismus in Europa muss von allen Staaten gemeinsam bekämpft werden. Er darf die Gesellschaft und das öffentliche Leben nicht zum Stillstand bringen", bekräftigte er in einer Aussendung.

Die Aufgabe in der Bundesregierung übernahm der Niederösterreicher offiziell am 21. April von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die in die niederösterreichische Landesregierung wechselte.

Quelle: APA

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