Innenpolitik

"SoKo Tape"-Leiter übt im U-Ausschuss Kritik an der WKStA

Der aktuelle Leiter der "SoKo Tape", Dieter Csefan, hat am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Einblick in die Ermittlungen gegeben und die Arbeit seiner Einheit seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos Revue passieren lassen. Kritik übte er an der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda, insbesondere an deren Schreiben, in dem die WKStA der SoKo die Zusammenarbeit aufkündigte. Darüber sei er "schockiert" gewesen.

SoKo-Leiter Csefan auf den Weg in den U-Ausschuss SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
SoKo-Leiter Csefan auf den Weg in den U-Ausschuss

Schließlich sei die Arbeit mit der WKStA in der jüngeren Vergangenheit gut gelaufen, so Csefan. Auch seien alle Vorwürfe in dem Schreiben alt, also großteils aus dem Jahr 2020 gewesen. Etwa dass die SoKo herangezogen worden sei, Staatsanwälte der WKStA zu observieren. Das sei aber einfach falsch gewesen. Eine derartige Observation hat es "schlichtweg nie gegeben". Zusätzlich zu dem Schreiben habe es erneut eine anonyme Eingabe wegen Befangenheit gegeben, erklärte er: "Es ist immer das gleiche Muster, wie versucht wird, auf die Ermittlungsbehörden loszugehen."

Dabei habe er im vergangenen November nach der Klage des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) wegen der Doppelgleisigkeiten bei den Ermittlungen um ein Gespräch mit der WKStA ersucht, so Csefan: "Ich wollte die Ermittlungen abgeben, damit nur eine Polizeieinheit betraut ist." Das Gespräch sei aber verweigert worden. Bis Februar habe man dann noch Ermittlungsschritte für die WKStA gesetzt. Im März kam dann besagter Brief.

Nach dem Dafürhalten des SoKo-Leiters wäre es auch effizienter gewesen, nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei einer Behörde zu bündeln und sie nicht in die Entstehung des Videos (StA Wien) und in Korruptionsdelikte (WKStA) aufzuspalten. Zunächst sei die Entstehung des Videos im Vordergrund gestanden, für die Korruptionsdelikte habe er dann Wirtschaftsexperten in die Gruppe geholt. Insgesamt ergaben sich 93 Ermittlungsverfahren aus dem Ibiza-Video, die alle zur Zufriedenheit der Staatsanwaltschaft abgearbeitet worden seien, so Csefan. Aufgelöst wurde die SoKo indes noch nicht. Derzeit würden noch Ermittler unter anderem in der Spesencausa rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache arbeiten.

Bereits in der Anfangsphase der Ermittlungen sei mittels eines anonymen Schreibens über angebliche "schwarze Netzwerke" in der SoKo versucht worden, "einen Keil" zwischen die SoKo und die WKStA zu treiben. Teile des Schreibens seien später von der AG Fama bei dem Ex-BVT-Mann Egisto Ott gefunden worden, so Csefan. Daher gehe man davon aus, dass er daran zumindest beteiligt gewesen sei. Die AG Fama habe auch den Datenstick des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller sichergestellt.

Dass die Daten auf dem "Kloibmüllerstick" brisant gewesen sind, habe sich allein daraus ergeben, dass es der Datenstick des Kabinettschefs des Innenministers gewesen sei, erklärte der SoKo-Leiter. Man habe sie deshalb nicht ausgewertet, weil es sich zum einen um ein Beweismittel bzw. einen "Opferstick" gehandelt habe, zum anderen habe es keinen Anfangsverdacht gegeben. Dies habe auch der die Ermittlungen führende Staatsanwaltschaft genau so gesehen. Für Verfahrensrichterin Christa Edwards sind diese Ausführungen zur "Opfer-Täter Sicht schon nachvollziehbar", wie sie während der Befragung festhielt.

Aufklärung konnte die Auskunftsperson auch auf die Frage des Freiheitlichen Wolfgang Zanger schaffen, wie es zum Namen AG Fama gekommen ist: "Fama steht für die griechische Göttin des Gerüchts und des Ruhmes", meinte Csefan, der sich sichtlich stolz aufgrund seiner Idee gab. Dazu inspiriert habe ihn jenes "Konvolut", in dem Gerüchte zum BVT gestreut wurden.

Er habe weder politische Einflussnahme auf die Justiz noch auf die polizeiliche Arbeit erlebt, so Csefan: "Ich möchte das betonen, das hat es bei uns nicht gegeben und wird es auch nicht geben." Auch die Befangenheitsvorwürfe, wonach die eingesetzten Beamten der SoKo zu einem schwarzen Netzwerk gehören würden, seien allesamt falsch: "Niemand von uns hatte jemals eine Parteifunktion inne." Und auch für jenen Kollegen, der dem ehemaligen FPÖ-Chef Strache eine aufmunternde SMS geschrieben hat, lege er die "Hand ins Feuer". Dieser sei ein exzellenter Kriminalist.

Nach rund fünf Stunden war die Befragung zu Ende. Die nächsten Befragungen im U-Ausschuss sind für den 24. und 25. Mai angesetzt. Dann könnte die ÖVP einen am Mittwoch angekündigten und ohne Gründe wieder zurückgezogenen ergänzenden Beweisantrag eventuell modifiziert erneut einbringen. Fraktionsführer Andreas Hanger will jedenfalls die Vergabe des Coronatest-Rahmenvertrags in Höhe von 1,4 Mrd. Euro an die Firma Lifebrain durch die Stadt Wien beleuchten. Dem Vernehmen nach dürfte der ursprüngliche Antrag Kriterien wie dem Untersuchungszeitraum nicht entsprochen haben. Hanger kann sich aber einen eigenen Untersuchungsausschuss dazu vorstellen, wie er der APA sagte.

Aufgerufen am 16.05.2022 um 05:09 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/soko-tape-leiter-uebt-im-u-ausschuss-kritik-an-der-wksta-121151929

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