Innenpolitik

Soldaten bewachen seit Montag Botschaften in Wien

Seit Montag bewacht das Bundesheer auch Botschaften und ähnliche sensible Einrichtungen in der Bundeshauptstadt. Für die 24 Schutzbereiche in sechs Wiener Bezirken waren am ersten Tag zeitgleich 24 Soldaten im Einsatz, teilte das Militärkommando Wien auf APA-Anfrage mit. Vorkommnisse habe es keine gegeben.

Soldaten bewachen seit Montag Botschaften in Wien SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Bundesheersoldat vor der Französischen Botschaft in Wien.

Die Soldaten sind zu Wegweisungen - wenn notwendig auch zwangsweise - befugt. Identitätsfeststellungen, Festnahmen oder Durchsuchungen dürfen sie im Gegensatz zur Polizei aber nicht durchführen. Die insgesamt 110 Berufssoldaten erfüllen die neuen Aufgaben im Rahmen des bereits seit längerem laufenden Assistenzeinsatzes - argumentiert wird von der Regierung, dass so die Polizei für "fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage" entlastet werde.

Quelle: APA

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