Innenpolitik

Soldaten schützen EU-Grenze

Österreich sucht eine Allianz mit den osteuropäischen Staaten, um die Balkanroute für Migranten endgültig zu schließen. Den Anfang macht eine Truppenentsendung nach Ungarn.

Soldaten schützen EU-Grenze SN/APA/ROBERT JAEGER
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bei der Verabschiedung der österreichischen Soldaten in Nickelsdorf.

Österreichisch-ungarische Staatsgrenze, Grenzort Nickelsdorf. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und sein ungarischer Amtskollege István Simicskó sind ein Herz und eine Seele, als sie die Front von 65 Bundesheer-Soldaten abschreiten. Österreich stellt sie ab sofort den Ungarn zur Verfügung, um die EU-Außengrenze zu Serbien schützen zu können.

Es handle sich um einen "humanitären Hilfseinsatz zur Eindämmung der illegalen Migration und Schlepperei", sagt Doskozil. Der Schutz der EU-Außengrenze sei von größtem Interesse für Österreich. "Die Westbalkan-Route ist nicht zur Gänze geschlossen, der Flüchtlingsstrom ist lediglich geringer geworden. Deshalb müssen wir unsere Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge über unsere Grenzen kommen", sagt Doskozil.

Bereits kommenden Montag wird er im burgenländischen Frauenkirchen mit seinen Amtskollegen aus neun ost- und südosteuropäischen Staaten zusammentreffen, um gemeinsame Schritte zu erörtern. Was diese neun Staaten - Tschechien, Kroatien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Polen, Serbien, Montenegro und Mazedonien - mit Österreich eint, ist die Sorge, dass die Migra tionsströme auf der Balkanroute bald wieder stark anschwellen. Hintergrund sind die Befürchtungen, dass die Türkei ihre Drohung wahr macht und den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lässt, was eine Massenwanderung auslösen könnte.

Mit der Türkei war ausgemacht, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen - gegen Milliardenhilfen aus Brüssel und Visumfreiheit für Türken. Derzeit finden jedoch kaum Rückstellungen aus Griechenland in die Türkei statt. "Das Abkommen mit der Türkei hat Bruchstellen", sagt Doskozil. Auch über Italien kämen wieder mehr Migranten nach Europa. Die EU habe aber "nicht sehr viel gelernt" aus den Vorgängen des vergangenen Jahres. Daher müsse das, was die Europäische Union nicht zustande bringe, nun auf bilateralem Weg versucht werden.

Nicht nur Österreich, auch Tschechien sieht das so. Erstmals hat Tschechien diese Woche 55 Polizeibeamte nach Serbien und Mazedonien entsandt, um dort an der dauerhaften Schließung der Balkanroute mitzuwirken.

Serbien ist auch an Österreich mit dem Ansuchen herangetreten, in Sachen Migration zu helfen, ebenso Bulgarien. Laut Doskozil ist auch ein Bundesheer-Einsatz in Italien möglich. Österreich habe Italien seine Hilfe bei der Bewältigung der Migrationsbewegungen angeboten.

Die 65 nach Ungarn entsandten Bundesheer-Soldaten werden nicht direkt an der ungarisch-serbischen Grenze stehen, sondern sollen die dortigen Truppen unterstützen. Sie sind für die Instandsetzung der Straßeninfrastruktur im Grenzgebiet sowie für Transportaufgaben vorgesehen. Zu diesem Zweck sind sie mit umfangreichem Pioniergerät ausgestattet. Der Einsatz ist auf sechs Monate angelegt. Die 65 Mann werden von den Pionieren in Salzburg, Melk und Villach gestellt.


Quelle: SN

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