Innenpolitik

Sondersitzung des Grazer Gemeinderats wegen Murkraftwerk

Der "alte" Grazer Gemeinderat tritt zu einer letzten Sitzung zusammen. Grund der außerordentlichen Sitzung ist das umstrittene Murkraftwerk. Beantragt wurde die Zusammenkunft am Mittwoch im Rathaus von den Kommunisten mit Unterstützung der Grünen und von Pirat Philip Pacanda. Die Sitzung ist öffentlich und kann von der Galerie des Gemeinderatssitzungssaales mitverfolgt werden.

Proteste nach Rodungen.  SN/APA (Archiv)/INGRID KONRBERGER
Proteste nach Rodungen.

Dies ist sowohl für die Kommunalvertretung als auch für die Stadtregierung der letzte Auftritt in der alten Zusammensetzung - am 5. Februar wurde ja ein neues Stadtparlament gewählt. Auf der Tagesordnung des Sondergemeinderates findet sich nur ein einziger Punkt: der Bau der Mur-Staustufe in Graz-Puntigam. Seitens des Projektbetreibers Energie Steiermark war am Tag nach der Wahl mit Rodungen am Murufer begonnen worden. Dagegen hatte es politischen Protest und Baustellenbesetzungen von Projektgegnern gegeben.

Besucher müssen sich aus Sicherheitsgründen mit einem Lichtbildausweis legitimieren. Während der Gemeinderatssitzung dürfen keine Transparente entrollt werden, wie seitens der Stadt mitgeteilt wurde. Jeder Partei wurden analog der - alten - Mandatsstärke Zählkarten für Besucher zugeteilt. Von KPÖ, Grünen und Pirat wurde der Vorschlag gemacht, externe Experten das Rederecht im Gemeinderat zu gewähren. Es wären dies zwei Fachleute pro und zwei kontra Staustufe.

Quelle: APA

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