Innenpolitik

Sondersitzung des Grazer Gemeinderats zum Murkraftwerk

Mit einer Sondersitzung zum umstrittenen Murkraftwerk hat sich am Aschermittwoch der scheidende Grazer Gemeinderat vermutlich das letzte Mal vor der konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zeigte sich in seiner Wortmeldung angriffig gegenüber den Grünen sowie Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) und hielt das Zepter der Rechtsstaatlichkeit hoch.

Das Murkraftwerk ist in der Bevölkerung umstritten.  SN/APA/ELMAR GUBISCH
Das Murkraftwerk ist in der Bevölkerung umstritten.

Nagl, der bei der Wahl am 5. Februar seinen ersten Platz mit mehr als vier Prozentpunkten Zuwachs ausgebaut hatte, nannte "vier Säulen des Staates", die es zu bewahren gelte: Friede, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Wer an einer rüttelt, sollte wissen, was er tut und wenn es jemand aus dem Gemeinderat tut, trifft es mich besonders. Was sich gerade um das Murkraftwerk abspielt, rüttelt an Säulen", meinte er besonders in Richtung der grünen Fraktion. Er hob hervor, dass die Errichtung von einem Drittel des Speicherkanals - dem Beiwerk zum Murkraftwerk - bereits im Juni 2009 einstimmig im Gemeinderat beschlossen wurde.

Bezüglich der Rechtsstaatlichkeit sprach Nagl von einem "Missbrauch von Stimmen der Bürger" durch die Kraftwerksgegner. Diese hätten die Unterschriften schon früher und nicht erst nach den Beschlüssen und kurz vor der Wahl einbringen sollen. Zur Freiheit meinte der Bürgermeister, dass er frei von Atomkraft sein wolle und auch ein Energie-Unternehmen die Freiheit habe, ein Projekt zu beantragen. Für bedenklich halte er Videos im Internet wie jenes, in dem es eine Anleitung für Protestmaßnahmen auf der Baustelle an der Mur gibt. Er ließ den kurzen Film im Saal abspielen und meinte im Anschluss: "Das einzig gute ist der Sound, inhaltlich ist das aber sehr bedenklich." Er findet, dass sich die Grünen und die KPÖ von derartigen Maßnahmen "massiv distanzieren" müssten: "Wahre Demokraten produzieren nicht solche Filme."

Das Stadtoberhaupt zeigte sich überzeugt, dass man - wie auch bei anderen Projekten - in einigen Jahren froh darüber sein werde, dass man es hat und "die Füße ins Wasser hält, man fischen wird und Bootfahren". Zum Schluss ließ Nagl noch zwei große Gläser mit Wasser in den Saal bringen: Eines zeigte jenes trübe Wasser, das derzeit bei starkem Regen in die Mur gelangt. Das andere, deutlich klarere Wasser soll jenes sein, das künftig nach der Zuführung durch den Speicherkanal in die Kläranlage Gössendorf in die Mur gelassen werden wird. "Es graust einem schon, wenn es da nur vor einem steht", meinte er mit der Hand auf dem Glas mit trübem Wasser.

Kahr verteidigte die von KPÖ, Grünen und Piratenpartei beantragte Sondersitzung und meinte, dass die Zahl der Kraftwerksgegner seit Beginn der Rodungen am 6. Februar - dem Tag nach der Wahl - größer geworden sei: "Es geht nicht um irgendein Wartehäuschen, sondern um ein weitreichendes Projekt. Das kostet viel Geld und verändert unser Stadtbild." Es sei "kein guter politischer Stil", wenn Wissenschafter-Meinungen, die sich gegen das Kraftwerk aussprechen, vom Tisch gewischt werden. Sie zog einen Vergleich zwischen der Kampagne für das Murkraftwerk und jener, die damals für das Atomkraftwerk Zwentendorf gelaufen war: "Nur den Murkraftwerksgegnern wird unterstellt, für Atomkraft zu sein." Sie wolle weiter nach einem Ausweg suchen.

Grünen-Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner unterstrich, dass die Grünen für grüne Energie sind, aber "in guten Flussabschnitten nicht für Kraftwerke". Sie fragte, warum Nagl in seinem Büro im zweiten Stock des Rathauses war, während im Süden von Graz die Bäume fielen. "Seien Sie ein Bürgermeister für alle. Sorgen Sie für einen Baustopp und eine Nachdenkpause", appellierte sie an das Stadtoberhaupt. Noch-SPÖ-Klubobmann Gerald Haßler bekräftigte die Unterstützung der Roten für den Bau des Kraftwerks: "Ich brauche keine Pause zum Denken, sondern schaue, dass ich ständig denke", meinte er augenzwinkernd und ergänzte, dass Tausende Seiten UVP-Gutachten, die von Experten geschrieben wurden, wohl nicht im Gemeinderat umgedreht werden könnten. "Tun wir nicht so, als ob die Welt untergehen würde, sondern schauen wir in die Zukunft." Er meinte, "echter Aktivismus wäre, wenn die Gegner die noch verbliebenen Würfelnattern absammeln" würden.

FPÖ-Klubchef Armin Sippel meinte, dass die KPÖ und die Grünen die demokratischen Beschlüsse nicht anerkennen würden und "demokratiepolitische Geisterfahrer" und "politische Wiederkäuer" seien. Was auf der Baustelle passiere, sei "kein ziviler Ungehorsam, sondern organisierter Rechtsbruch". Die Sondersitzung hält er für nicht nötig, denn "es sind alle Argumente gewechselt". Die FPÖ habe sich nach Abwiegen aller "Pros und Contras dafür entschieden" und wolle dabei bleiben, denn "die Beschlüsse sind gefallen". Eine Volksbefragung hätten sich die Blauen zwar gewünscht, sie sei nun aber nicht mehr möglich.

Quelle: APA

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