Innenpolitik

Sozialarbeiter planen Streiks - ÖGB hofft auf Zivilgesellschaft

Die sechste Runde der KV-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft ist am Montagabend nach acht Stunden ergebnislos beendet worden. Die Verhandler konnten sich nicht auf eine Lösung für die Forderung der Gewerkschaften nach einer 35-Stunden-Woche für 125.000 Beschäftigte im privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich einigen. Auch in Salzburg wird es ab Aschermittwoch Warnstreiks geben.

GPA-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher (rechts) hofft, dass die Warnstreiks der Sozialarbeiter wirken.  SN/robert ratzer
GPA-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher (rechts) hofft, dass die Warnstreiks der Sozialarbeiter wirken.

Für 26. und 27. Februar wurden von den Gewerkschaften weitere Warnstreiks angekündigt, die im Vergleich zur Vorwoche sowohl zeitlich als auch regional ausgedehnt werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde wurde für 2. März vereinbart.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer nannten die Vorschläge des Gegenübers am Verhandlungstisch am Montag "inakzeptabel". Gewerkschaftsvertreterinnen beklagten, dass es bei den Arbeitgebern keine Bereitschaft gebe, über eine Arbeitszeitverkürzung zu sprechen. Auf der anderen Seite beschwerte man sich, dass ein Angebot für eine Lohnerhöhung über 2,7 Prozent für 2020 und 2021 nicht angenommen wurde.

GPA-Verhandlerin: "Wir fürchten auch nicht die Konfrontation"

"Wir sind enttäuscht, weil wir unsere Forderung laut und klar gesagt haben", resümierte Eva Scherz, Verhandlerin für die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp), die Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber hätten jedoch so getan, "als hätten sie unsere Forderung zum ersten Mal gehört", sagte sie. Deswegen wurden die Verhandlungen unterbrochen, die Warnstreiks sollen nun ausgeweitet werden. "Wir streben nach einem guten Abschluss, aber wir fürchten auch nicht die Konfrontation", teilte Scherz mit.

In die kommenden Streiks werden neue Betriebe und noch mehr Menschen einsteigen, kündigte Michaela Guglberger, Chefverhandlerin für die Gewerkschaft vida, nach der Unterbrechung der Verhandlungen an. "Wir werden sicher keine Betreuungsaufgaben vernachlässigen", sagte sie, aber eventuell würden in der Betreuung auch einmal die Angehörigen zum Handkuss kommen. "Vernachlässigt wird aber niemand", versprach sie. Auch der Fasching solle weder Kindern noch Menschen in Pflegeheimen verdorben werden, daher finden die Streiks erst danach statt.

Die Stimmung sei trotz des ergebnislosen Ausgangs "konstruktiv" gewesen, berichtete Guglberger. "Aber es kommt leider nicht raus, was wir erwarten", sagte sie enttäuscht. Sie hofft, dass sich die Arbeitgeber bis zum nächsten Verhandlungstermin konsolidieren und sich überlegen, "ob ihnen nicht doch etwas zur Arbeitszeitverkürzung einfällt", so die Verhandlerin. Das sei am Montag nicht der Fall gewesen, kritisierte sie. "Aber wir wollen Verbesserungen für die Branche und nicht für einige wenige Arbeitgeber", ließ sie wissen.

Arbeitgeber-Seite will bei nächster Runde mit Kompromiss aufwarten

Walter Marschitz, Verhandler aufseiten der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), zeigte sich vom Beharren der Gewerkschaft auf der einzigen Forderung nach einer 35-Stunden-Woche nicht begeistert. "Natürlich freut uns das nicht", sagte er nach den langen Verhandlungen. Aber jeder Verhandlungspartner habe eine Linie, das sei zu akzeptieren, sagte er.

Als größtes Problem sieht er weiterhin den Bereich der stationären Pflege, weil eine Arbeitszeitverkürzung vor allem dort den Personalmangel verschärfen würde. In Sachen 35-Stunden-Woche sieht er kaum ein Weiterkommen. "Wir reden seit vier Jahren aufeinander ein und treten dabei ein bisschen auf der Stelle", so Marschitz.

Hoffnungslos ist die Situation für ihn allerdings nicht. "Mir fallen viele Dinge ein, viele Ideen", sprach Marschitz mögliche Kompromissvorschläge für die nächste Verhandlungsrunde an. "Aber die Ideen brauchen halt immer Zustimmung", sagte er und zeigte sich optimistisch für 2. März, da auf beiden Seiten noch Raum für Bewegung sei.

Salzburger GPA ruft die Zivilgesellschaft um Unterstützung

Schon prompt nach dem ergebnislosen Abbruch der sechsten Verhandlungsrunde hat sich Gerald Forcher, Geschäftsführer der GPA-djp Salzburg, zu Wort gemeldet: "Wir bitten die Zivilgesellschaft, ein Zeichen zu setzen. Schreiben Sie Leserbriefe, rufen Sie in den Sozialeinrichtungen an, beteiligen Sie sich in den sozialen Medien an den zahlreichen Diskussionen, lassen Sie die Arbeitgeber spüren, worum es hier geht! Wir haben in den letzten Tagen enorm viel Zuspruch erfahren, den es jetzt zu bündeln gilt." Denn die Arbeitgeber würden in den Verhandlungen leider auf stur schalten und wollten die Arbeitnehmer-Seite einfach nicht verstehen, so Forchers Kritik. "Sie tun so, als würden sie unsere Forderungen und Argumente zum ersten Mal hören. Deswegen sind nicht nur die Gewerkschaften gefordert, den Druck zu erhöhen, sondern wir alle!" Denn letztendlich seien alle Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden, wenn es nicht gelinge, "das marode System Pflege zu reformieren, das ist nur eine Frage der Zeit", so Forcher.

Streiks und Protestmaßnahmen auch in Salzburg

Forcher kündigt auch weitere Arbeitsniederlegungen an: "Leider erfordert der Ernst der Lage auch weitere Streiks in Salzburg. Am 26. und 27. Februar wird in ausgewählten Salzburger Betrieben die Arbeit niedergelegt. Ebenso wird es vor ausgewählten Betrieben Protestaktionen geben." Die Gewerkschaft bittet für diese Aktionen auch die Angehörigen der Klienten bzw. Betreuten um Verständnis und Unterstützung, wenn an diesen Tagen zusätzlicher Arbeitsaufwand für sie entstehe. "Aber wenn wir jetzt nicht die Stopptaste drücken, laufen wir sehenden Auges in den Pflegenotstand, und das kann keiner wollen", meint Forcher.


GPA warnt vor Burn-out-Gefahr im Sozialbereich

Forcher spricht aber auch eine klare Warnung aus: "Wir dürfen nicht länger zusehen, wie die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft selbst nach der Reihe ins Burn-out getrieben werden. Vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern blutet das Herz, weil sie die Patienten gern besser betreuen würden, dazu aufgrund des Arbeitsdrucks aber nicht in der Lage sind." Der Grund dafür sei im Personalmangel zu finden, weil immer weniger Menschen bereit seien, einen derart herausfordernden Job in den Sozial- und Gesundheitsberufen zu ergreifen. "Wenn wir jetzt nicht mit einer Arbeitszeitverkürzung die Weichen dafür stellen, den Beruf attraktiver zu machen, ist es vielleicht schon zu spät", sagt der GPA-Geschäftsführer. Laut seinen Recherchen gebe es im Bundesland Salzburg über 3000 Menschen, die eine Ausbildung im Gesundheits- und Sozialbereich hätten, aufgrund der Belastung und der Arbeitsbedingungen diesen Beruf aber nicht ausüben würden und stattdessen in anderen Branchen tätig seien.

Quelle: APA

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