Innenpolitik

Soziale Hilfsorganisationen beklagen Kompetenz-Wirrwarr

Hilfsorganisationen aus dem Sozialbereich beklagen die in der Coronakrise unklaren Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern. Statt eines "Pingpongs" unter den Gebietskörperschaften, bräuchte es jedoch "gerade jetzt" die notwendige systemrelevante Stabilität, hieß es in einer Aussendung des Dachverbands Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG).

Etwa fehlten seitens der Leistungspartner und Fördergeber, insbesondere der Länder und Gemeinden sowie Sozialversicherungsträger, flächendeckend durch Österreich abgestimmte, klare und verbindliche Aussagen zum Umgang mit Mehrkosten und Entgeltentfällen durch die Krise, erklärten die in der BAG organisierten Träger Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe. Auch vermissen die Hilfsorganisationen entsprechende Vorkehrungen des Bundes, was die Berücksichtigung gemeinnütziger Träger im Corona-Nothilfefonds anbelangt.

Einmal mehr appellierten sie daher an die Regierung, diesen für große, gemeinnützige Hilfsorganisationen adäquat zu öffnen, was für die Stabilisierung des Sozialbereichs "unumgänglich" sei. Durch die Krise seien Mehrkosten entstanden, wie etwa durch den massiven Zuwachs an Kosten im Bereich der notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen sowie Quarantänen und Freistellungen. Zudem verzeichneten sie auf der einen Seite einen erhöhten Aufwand durch Mehr- und Überstunden, auf der anderen Seite entfallende Erlöse durch geschlossene Werk- und Verkaufsstätten.

Auch den Appell an die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger, uneingeschränkt zu ihren Leistungs- und Förderverträgen zu stehen, erneuerte die BAG. Das sei die "einfachste und volkswirtschaftlich sinnvollste Maßnahme zur Stabilisierung des Sektors", hieß es.

Quelle: APA

Aufgerufen am 04.12.2020 um 12:04 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/soziale-hilfsorganisationen-beklagen-kompetenz-wirrwarr-86358526

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