Sozialhilfe spaltet die Experten

Die SPÖ darf im Konflikt um die Reform der Mindestsicherung einen Erfolg für sich verbuchen: Die Regierungsfraktionen werden per Abänderungsantrag eine ausdrückliche Klarstellung ins neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz einfügen, wonach eventuelle Spenden nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Aus der Sicht von ÖVP und FPÖ ist diese Präzisierung zwar eine juristisch nicht notwendige Fleißaufgabe. Man habe sich aber dazu entschlossen, um die "Verunsicherung zu beenden", hieß es am Montag am Rande des Expertenhearings zur künftigen Sozialhilfe.

Bei dem Hearing im ...