Innenpolitik

Sozialhilfe spaltet die Experten

Die Regierung ringt sich zur gesetzlichen Klarstellung durch, dass Spenden von der Hilfsleistung nicht abgezogen werden. Ob es weitere Präzisierungen gibt, ist noch offen.

Sozialhilfe spaltet die Experten SN/APA (Symbolbild)/BARBARA GINDL
Sozialhilfe spaltet die Experten

Die SPÖ darf im Konflikt um die Reform der Mindestsicherung einen Erfolg für sich verbuchen: Die Regierungsfraktionen werden per Abänderungsantrag eine ausdrückliche Klarstellung ins neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz einfügen, wonach eventuelle Spenden nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Aus der Sicht von ÖVP und FPÖ ist diese Präzisierung zwar eine juristisch nicht notwendige Fleißaufgabe. Man habe sich aber dazu entschlossen, um die "Verunsicherung zu beenden", hieß es am Montag am Rande des Expertenhearings zur künftigen Sozialhilfe.

Bei dem Hearing im ...

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Aufgerufen am 22.10.2020 um 11:44 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sozialhilfe-spaltet-die-experten-68847223