Innenpolitik

Sozialpartner feiern sich zum 70er

Die Sozialpartnerschaft hat einen 70er am Buckel, der Bad Ischler Dialog von Kammern und ÖGB zehn Jahre. Entsprechend steht die heurige Veranstaltung durchaus auch im Zeichen des Eigenlobs. Die vier Präsidenten waren bei der Auftaktpressekonferenz jedenfalls bemüht, die historischen Errungenschaften der Sozialpartnerschaft in leuchtenden Farben darzustellen.

Sozialpartner feiern sich zum 70er SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Foglar trat mit seinen Kollegen zum Auftakt vor die Presse.

Neben der historischen Würdigung von 70 Jahren Sozialpartnerschaft mit eigener Deklaration steht als Generalthema "Migration und Integration" im Fokus (siehe auch eigene Meldung). Etwas überraschend war da, dass die zuletzt gewälzten Überlegungen, die Arbeitgeber durch Überlassung der Mindestsicherung zur Beschäftigung von Flüchtlingen zu motivieren, im gemeinsamen Papier fehlten.

Immerhin gibt es an sich ein Bekenntnis aller Sozialpartner zu einer entsprechenden Maßnahme, wie ÖGB-Präsident Erich Foglar auf Nachfrage kundtat. Da hier aber die Länder mitspielen müssten, seien noch Diskussionen zu führen. So ist vorerst nur allgemein festgehalten, dass Eingliederungsbeihilfen, wozu auch Lohnsubventionen gehören, bei Flüchtlingen Anwendung finden könnten.

Potenzial sieht Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes für anerkannte Asylwerber im Agrarsektor. Er erinnerte daran, dass viele der Flüchtlinge aus ländlichen Regionen kämen und sich daher Anknüpfungspunkte ergäben. Schultes wünscht sich, dass Gesetze und Gewerbeordnung entsprechend geändert werden, damit eine unbürokratische Ausbildung für die angehenden Landarbeiter möglich wird und diese dann von einem Überlasser (wie dem Maschinenring) effektiv vermittelt werden könnten.

Einig waren sich die Präsidenten, dass man vor allem in die Ausbildung investieren müsse. So plädierte Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske dafür, Pflichtschulabschlüsse auch nach 18 zu ermöglichen. Zudem wüsste er nicht, was dagegen spricht, wenn die Ausbildungspflicht auch für Asylwerber gilt, deren Anerkennungschancen als gut eingeschätzt werden.

Sogar als sehr gut schätzen die Präsidenten den Zustand der Sozialpartnerschaft ein. Den Kritikern richtete ÖGB-Präsident Erich Foglar gleich einmal aus, dass diese einmal sagen sollten, was denn die Alternative zur Sozialpartnerschaft sei. Immerhin sei diese so etwas wie "der Vertrauensanker in der österreichischen Bevölkerung", argumentierte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Die Sozialpartnerschaft bedeute harte Arbeit für Lösungen und nicht Packelei.

Kaske erinnerte daran, was die Sozialpartnerschaft alleine in jüngerer Vergangenheit an Erfolgen aufzuweisen hatte, etwa die Arbeitszeitkonten, und zog daraus den Schluss: "Geht es der Sozialpartnerschaft gut, geht es allen gut", so Kaske in Anspielung auf einen von Leitl gerne gebrauchten Slogan der Wirtschaftskammer.

Auch wenn sich die Sozialpartner-Vertreter in Bad Ischl gerne lobten, auf eigene Broschüren oder Filme wurde verzichtet. Stattdessen werden von allen vier Organisationen gemeinsam 70.000 Euro für Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen gespendet.

Quelle: APA

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