Innenpolitik

Sozialpartner warnen erneut vor Gang in Neuwahl

Die Sozialpartner haben am Freitagabend erneut vor dem Gang in Neuwahlen abgeraten. Wer immer von den Regierenden Neuwahlen auslösen würde, "hätte den Zorn der Bevölkerung zu befürchten", sagte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei einem gemeinsamen Interview mit Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar in der "ZiB 2" des ORF.

Sozialpartner warnen die Regierung.  SN/APA/HANS PUNZ
Sozialpartner warnen die Regierung.

Foglar wollte keine Einschätzung abgeben, ob die Regierung hält oder nicht: "Kaffeesud lesen ist nicht meine Stärke", sagte er. "Ich glaube, es wäre gut, wenn die Regierung weiterarbeitet, denn keiner kann sagen, was Neuwahlen bringen", so der ÖGB-Chef. "Ob es letztlich halten wird, werden die Damen und Herren in der Regierung entscheiden", so Foglar.

Leitl sprach sich dezitiert gegen das Ende der Koalition aus: "Anstehende Probleme dulden keine Neuwahlen." Gefragt, ob das Misstrauen innerhalb der Koalition vielleicht nicht mehr überwunden werden könnte, sagte er: "Bei gutem Willen kann alles überwunden werden. Wir waren gestern dabei zu helfen, weil wir glauben, dass Neuwahlen die schlechteste Lösung wären", meinte er mit Blick auf die Teilnahme der Sozialpartner an den Verhandlungen am Donnerstag. "Die Menschen haben überhaupt kein Verständnis dafür (für Neuwahlen, Anm.)."

Quelle: APA

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