Innenpolitik

Sozialversicherung: Nemec und Pöltner kommissarische Leiter

Für die neuen Sozialversicherungen wurden die beiden früheren Sektionschefs Walter Pöltner und Ingrid Nemec als kommissarische Leiter bestellt. Pöltner soll kurzfristig den aus dem Hauptverband entstehenden, verkleinerten Dachverband führen, Nemec die aus den neun Gebietskrankenkassen entstehende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).

Wie Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag in einer Aussendung mitteilten, werden die beiden pensionierten Spitzenbeamten ihre neuen Funktionen aber nur etwas mehr als drei Monate lang ausüben, nämlich vom heutigen Montag bis 30. Juni. Danach übernehmen die von den neuen Überleitungsgremien zu bestellenden Büroleiter des Dachverbandes bzw. leitende Angestellte der ÖGK die Leitung der Bürogeschäfte.

Nemec war Pressesprecherin des früheren ÖVP-Familien- und Wirtschaftsministers Martin Bartenstein und später Sektionschefin im Familienministerium. Sie ist seit April 2017 in Pension. Pöltner war unter mehreren SPÖ-Ressortchefs Sektionschef für die Sozialversicherungen im Sozialministerium, hat dem Vernehmen nach aber auch eine gute Gesprächsbasis zur jetzigen FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein. Er ist seit 2015 in Pension. Hartinger-Klein bezeichnete beide jedenfalls als "absolute und unbestrittene Profis".

In der ÖGK wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn zunächst den Überleitungsausschuss führen und danach am 1. Jänner 2020 erster Obmann des Verwaltungsrates werden. In dieser Funktion wird er sich halbjährlich mit dem derzeitigen Obmann der Salzburger Gebietskrankenkasse, dem SP-Gewerkschafter Andreas Huss, ablösen. Im Verwaltungsrat, der die Generaldirektoren bestellt, hat die türkis-blaue Koalition sich eine Mehrheit gesichert. Arbeitnehmer-Vertreter kritisieren auch bereits, dass sich ÖVP und FPÖ die Spitzenjobs im Management der fünf Sozialversicherungsträger damit aufteilen werden.

Als Generaldirektor der ÖGK ist mit dem dezeitigen stellvertretende Hauptverbands-Generaldirektor Bernhard Wurzer auch ein der ÖVP nahestehender Vertreter im Gespräch, Stellvertreter soll ein FPÖ-naher Vertreter werden. Die Geschäfte des neuen Dachverbands soll wiederum ein Freiheitlicher führen.

Quelle: APA

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