Innenpolitik

Sozialversicherungen: Wie viel aus 21?

ÖVP und FPÖ wollen sich auf Zusammenlegungen bereits
verständigt haben. Dabei können sie auf drei neue Studien zurückgreifen.

 SN/apa

Es war eines der Lieblingsthemen des einstigen FPÖ-Chefs Jörg Haider: die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. In den 1990er-Jahren von SPÖ und ÖVP energisch zurückgewiesen, stehen die Zeichen mit gut 20-jähriger Verzögerung nun tatsächlich auf Fusionierungen. Das war bereits den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ zu entnehmen. Unterdessen haben die Koalitionsverhandler zu verstehen gegeben, dass man sich schon auf Zusammenlegungen verständigt habe. Genaueres wurde nicht mitgeteilt. Und schon gar nicht, wie man für die notwendige Zweidrittelmehrheit sorgen will.

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