Innenpolitik

Sozialversicherungs-Einsparungen für NEOS "Marketing-Schmäh"

Die von Türkis-Blau und auch in einem Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität genannten Einsparungen durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sind für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker "ein reiner Marketing-Schmäh". Gegenüber der APA meinte Loacker, dass die genannten Einsparungen in Verwaltung und IT "in der angekündigten Größenordnung schlicht unmöglich" seien.

Der in der Studie genannte Abbau von 1.000 bis 1.500 Mitarbeitern ist für den NEOS-Sozialsprecher "unrealistisch". Die Studie gehe von insgesamt 16.000 Vollzeitäquivalenten aus. Allerdings arbeiten in der Verwaltung der Krankenversicherung nur rund 8.000 Mitarbeiter und die Pensions- und Unfallversicherung sind ja nicht Teil der Reform, argumentiert Loacker. "Die Stellen, die laut dem Gutachten abgebaut werden sollen, sind zur Hälfte in Bereichen, die überhaupt nicht von der Reform betroffen sind."

Und bei der IT geht der NEOS-Sozialsprecher davon aus, dass es in diesem Bereich überhaupt keine Einsparungen geben wird. Laut der Studie soll es Einsparungen durch die "Schaffung eines zentralen IT-Dienstleisters" geben. Das sei im Gesetz jedoch gar nicht vorgesehen, macht Loacker aufmerksam. Die Fusionsprojekte der Gebietskrankenkassen zur ÖGK, der Selbstständigen und Bauern zur SVS sowie die Integration der Eisenbahner in die BVA würden von je unterschiedlichen Consultingunternehmen begleitet. Und weil diese drei Fusionen völlig getrennt voneinander passieren, geht Loacker davon aus, dass es in der IT keine Einsparungen gibt. In dem Gutachten wird das Einsparungspotenzial durch gemeinsame IT-Lösungen auf 27 bis 40 Mio. geschätzt.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten es verdient, "ehrlich informiert zu werden, anstatt solche Fantasiezahlen vorgeführt zu bekommen", sagte Loacker. Von einer künftigen Regierung fordert er "eine echte Kassenreform". Er verweist darauf, dass die drei Träger der Krankenversicherung auch künftig völlig unterschiedliche Leistungsniveaus haben. Außerdem gebe es neben den großen Trägern weiterhin unzählige kleine Krankenfürsorgeanstalten von Ländern und Gemeinden. Eine echte Reform müsste nach Ansicht des NEOS-Sozialsprechers die strukturierte Versorgung, die Leistungsharmonisierung und den Ausbau der Primärversorgung voranbringen.

Die vom Sozialministerium noch unter der FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegebene Studie der Wirtschaftsuniversität schätzt die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Mio. Euro. Auf der anderen Seite werden mögliche Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr angegeben, allerdings erst nach fünf Jahren.

Quelle: APA

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